Darf man die AfD rechtsextremistisch nennen? Landgericht Gießen entscheidet

Die Alternative für Deutschland, kurz AfD, darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Zu diesem Entschluss kam nun das Landesgericht Gießen.

Ist die AfD rechtsextremistisch? (Bild-Copyright: Christophe Gateau/dpa)

Es gibt einige Beispiele, die zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut in den Reihen der AfD verbreitet und akzeptiert scheint. Einige AfD-Politiker müssen sich dem Vorwurf stellen, regelmäßig Hetze im Netz gegen Flüchtlinge oder den Islam zu verbreiten. Sie sympathisieren mit der Identitären Bewegung, die behauptet, die europäische Kultur sein von der Islamisierung bedroht. Doch darf man die AfD eigentlich als rechtsextremistisch bezeichnen?

Genau mit dieser Frage hat sich nun das Landgericht Gießen auseinandersetzen müssen. In einem Prozess entschied das Gericht: Die AfD darf rechtsextremistisch genannt werden. Dieses Urteil hat der Anwalt Christian Löffelmacher erwirkt. Der Berliner hatte zuvor gegen die AfD geklagt, um so sicherzustellen, dass die Partei ihn nicht belangen könne, wenn er diese als rechtsextremistisch bezeichnet. Die Entscheidung des Landgerichts Gießen teilte der Jurist am Freitag auf Twitter:

Das Urteil des Gießener Landesgerichts legt fest: Es fällt unter die Meinungsfreiheit, die AfD als rechtsextremistisch zu bezeichnen. Für User auf Twitter scheint die Sache klar. Natürlich sollte man in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, die AfD als rechtsextremistisch bezeichnen dürfen. Die Nutzer finden es schade, dass es dafür eines Urteils bedarf. So meinen einige in dem Netzwerk:

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