Dann doch lieber die Pest

Die SPD-Mitglieder hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie haben sich gegen die Cholera entschieden. Das Ergebnis zeigt allerdings den desolaten Zustand der Partei – und die Gefahren für unser politisches System.

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder sind dafür, dass die Partei in eine große Koalition geht – so oder so ähnlich lauten nun die Schlagzeilen.

Auf den ersten Blick stimmt die Aussage. Nur hält sie einer genaueren Betrachtung nicht stand. Und das gleich aus zwei Gründen, die den desolaten Zustand der SPD offenbaren: Dass man das Bündnis zwischen SPD, CDU und CSU noch immer als „Große Koalition“ bezeichnet, ist eher der Tradition als der Realität geschuldet. Außerdem hat sich nur eine äußerst knappe Mehrheit der Sozialdemokraten aktiv für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sieht im Detail so aus: Von den knapp 464.000 Stimmberechtigten haben sich gut 78 Prozent beteiligt; es gibt rund 240.000 gültige Ja-Stimmen. Das macht allerdings nur 51,7 Prozent echte Anhänger – und eben nicht 66 Prozent.

Der typische Einwand auf diese Rechnung lautet, niemand wisse, wie jenes Fünftel, das sich nicht beteiligt hat, abgestimmt hätte. Das stimmt. Angesichts des sozialdemokratischen Chaos der vergangenen Monate erscheint die Annahme, dass es sich dabei um große Fürsprecher einer Koalition handelt, allerdings mutig. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass sich darunter viele befinden, die einer erneuten Koalition skeptisch gegenüberstehen, gleichzeitig aber die mutmaßlich schlimmen Folgen von Neuwahlen fürchteten.

Fest steht, dass nur die knappe Mehrheit der Sozialdemokraten das Bündnis mit der Union wirklich für den besseren Weg hält. Und das trotz eines Koalitionsvertrages, der eine klare SPD-Handschrift trägt. Somit zeigt das Ergebnis des Mitgliederentscheids, was bereits der Sonderparteitag in Bonn vor wenigen Wochen offenbart hat: Die Partei ist gespaltener denn je. Die Angst vieler Genossen, dass sie zwar die Cholera abgewendet haben, die Pest sich aber bereits wieder ausbreitet, ist groß.



Egal, ob man der Partei nahesteht oder nicht: Niemand sollte sich ernsthaft wünschen, dass die SPD bald mit der Fünfprozent-Hürde kämpft - so wie es viele sozialdemokratische Parteien in Europa inzwischen tun. Eine Volkspartei ist die SPD schon länger nicht mehr, mit allen negativen Folgen, die sich daraus für die Stabilität unseres politischen Systems ergeben. Der quälende Prozess einer Regierungsbildung ist nur das jüngste Beispiel dafür.

Allerdings sollte niemand die Probleme sprachlich kitten. Dass noch immer so viele von einer großen Koalition sprechen und sich sogar des verniedlichenden Begriffs der GroKo bedienen, hat mit der tatsächlichen Lage nichts zu tun. Inzwischen kommen Union und SPD in Umfragen zusammen auf weniger als die Hälfte der Stimmen. Also jene Parteien, die 1972 noch fast 91 Prozent der Stimmen (bei mehr als 91 Prozent Wahlbeteiligung) auf sich vereinten.

Wie falsch das Gerede von der GroKo ist, zeigen selbst jene Bundestagswahlen, die noch nicht ganz so lange zurückliegen. 1990 kamen Union und FDP auf knapp 55 Prozent, 2009 immerhin noch auf fast 49 Prozent. Aus heutiger Sicht waren das fast schon Super-GroKos.

Ob es jemals wieder ein Bündnis aus Union und SPD geben wird, das den Namen „Große Koalition“ verdient, hängt vor allem von zwei Fragen ab: Kann die Union in der nahenden Post-Merkel-Ära das Erosionsschicksal der SPD verhindern? Und erneuert sich die SPD nun tatsächlich?

Die Antwort auf die erste Frage wird man erst in ein paar Jahren geben können. Die Antwort auf die zweite Frage ist leichter: Wenn die SPD-Führung den seit einer halben Ewigkeit angekündigten Erneuerungsprozess nun nicht ernsthaft lostritt, wird der heutige Tag vermutlich nur ein weiteres Kapitel im nunmehr seit fast 15 Jahren dauernden Niedergang der einst stolzen SPD sein. Um so schnell wie möglich gegenzusteuern, sollten die Sozialdemokraten gleich die nächste Chance nutzen und bei der Nominierung ihrer Minister ein klares Erneuerungssignal setzen. So wie es der Kanzlerin bereits gelungen ist.