Dänische Regierung vertagt Steuerreform wegen Rechtspopulisten

dpa-AFX

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die liberal-konservative dänische Regierung legt eine größere Steuerreform vorerst auf Eis, weil sie sich nicht dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei beugen will. Er wolle die Steuerreform nicht mit einer Verschärfung der Integrationspolitik koppeln, sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen am Dienstag in Kopenhagen. Genau das hatte die Dänische Volkspartei (DF) aber gefordert. Løkke Rasmussens Minderheitsregierung ist auf eine Zustimmung der Rechtspopulisten angewiesen.

Die DF wollte der Steuerreform nur zustimmen, wenn es zugleich einen "Paradigmenwechsel" in der Einwanderungspolitik gibt. Statt Geld für Integration auszugeben, sollten mehr Flüchtlinge zurückgeschickt werden, fordert sie. Flüchtlinge mit vorläufiger Aufenthaltserlaubnis sollten in Dänemark nicht arbeiten dürfen.

Løkke Rasmussen betonte: "Die Regierung will die Einwanderungspolitik selbstverständlich gern mit der Dänischen Volkspartei diskutieren." Doch dabei müsse es allein um Einwanderungspolitik gehen und nicht darum, in einem ganz anderen Bereich Steuererleichterungen durchzusetzen.

"Wir müssen einsehen, dass wir unser Ziel, Familien finanziell etwas mehr Luft zu geben, nicht erreichen können", sagte der Regierungschef. Mit dem Versprechen von Steuererleichterungen waren die Regierungsparteien 2016 in den Wahlkampf gegangen. Er müsse aber respektieren, dass er an der Spitze einer Minderheitsregierung stehe, sagte Løkke Rasmussen.