Dänemark stimmt für Abschaffung von EU-Verteidigungsvorbehalt

Bislang blieb Dänemark bei der Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU außen vor. Bei einer Volksabstimmung an diesem Mittwoch haben sich rund zwei Drittel der Däninnen und Dänen dafür ausgesprochen, die geltende Sonderregelung abzuschaffen.

Dem Fernsehsender TV2 zufolge haben 66,6 Prozent für die Beendigung des Opt-out aus der gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union gestimmt, 33,4 Prozent dagegen. Der öffentlich-rechtliche Sender DR gab die Zahl der Befürworter mit 69 Prozent an, dagegen stimmten 30,9 Prozent.

Damit kann sich das nordeuropäische Land zukünftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit beteiligen.

Das Referendum findet vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der sich dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa statt.

4,3 Millionen Menschen waren in Dänemark dazu aufgerufen, für oder gegen Dänemarks 30 Jahre altes Opt-out aus der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik der zu stimmen.

Der Ausgang des Referendums liefert ein weiteres Beispiel dafür, dass europäische Länder als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine engere Verteidigungsbeziehungen mit Verbündeten anstreben. Es folgt den historischen Bewerbungen Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten.

Der Haupteffekt des Verzichts auf die Sonderregelung wird darin bestehen, dass dänische Vertreter:innen anwesend sein dürfen, wenn andere EU-Kolleg:innen Verteidigungsthemen diskutieren. Dänische Streitkräfte können sich zudem an EU-Militäroperationen beteiligen.

Dänemark gehört zu Gründerstaaten der NATO und hat sich seit mehreren Jahrzehnten aus den Bemühungen der EU, einen gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik aufzubauen, herausgehalten. Die Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur hat vor allem einen hohen symbolischen Wert.

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