Dämpfer für Ungarn und Slowakei im EU-Streit um Flüchtlingsumverteilung

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen

Ungarn und die Slowakei haben einen Dämpfer bei ihrer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme erhalten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfahl am Mittwoch, Klagen beider Länder gegen die Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder abzuweisen. Die EU-Kommission sah sich in ihrem Kurs bestätigt und verschärfte die Verfahren gegen Aufnahmeverweigerer aus Osteuropa. (Az. C-643/15 u.a.)

Auch Ungarn und die Slowakei müssten die im September 2015 vereinbarten Flüchtlingskontingente aufnehmen, erklärte EuGH-Generalanwalt Yves Bot. Damals hatten die EU-Innenminister gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten die Umverteilung per Mehrheitsentscheidung beschlossen, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Flüchtlinge sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen.

Die Umverteilung sei von den Innenministern "wirksam beschlossen" worden, erklärte Bot in seinen Schlussanträgen für das Verfahren. Sie trage dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise vom Sommer 2015 bewältigen könnten. Mit der Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme hätten die Slowakei und Ungarn gegen "die Pflicht zur Solidarität" und zur gerechten Aufteilung der Lasten verstoßen, der die Mitgliedstaaten im Bereich der Asylpolitik unterlägen.

Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. In Brüssel wird damit Ende September oder im Oktober gerechnet. Zumeist folgt das Gericht den Empfehlungen seiner Generalanwälte.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Einschätzung des Generalanwalts. Dieser habe "bestätigt, dass die Umverteilungsentscheidungen verhältnismäßige Maßnahmen waren, um die Lasten für Italien und Griechenland zu mindern".

Die EU-Kommission leitete vor diesem Hintergrund dann auch die zweite Stufe ihrer Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung der Flüchtlingsaufnahme ein. Bewegen sich die Regierungen nicht, kann die Behörde in der nächsten Stufe ihrerseits Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Bekommt Brüssel Recht, drohen den Ländern empfindliche Geldstrafen.

Die Kommission hatte die Verfahren im Juni gestartet. Denn Ungarn und Polen haben bis heute keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber abgenommen, aber seit fast einem Jahr keinen mehr. Gegen die Slowakei läuft noch kein Vertragsverletzungsverfahren. Bratislava hat zwar auch nur 16 Flüchtlinge aufgenommen, die letzten Fälle liegen aber noch nicht so weit zurück.

Insgesamt ist die EU noch weit von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt, weit über hunderttausend Flüchtlinge umzuverteilen. Nach Kommissionszahlen vom Mittwoch sind es bisher 24.676 - 16.803 Asylbewerber kamen dabei aus Griechenland und 7873 aus Italien.

Avramopoulos verwies darauf, dass die Verpflichtung zur Aufnahme für die Mitgliedstaaten mit Auslaufen des umstrittenen Umverteilungsmechanismus im September nicht endet. Bis zum Erreichen der zugewiesenen Quoten seien die Mitgliedstaaten auch danach verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen, die davor in Europa angekommen seien, sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedsländern. Die Empfehlung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs nannte er ein "gutes Zeichen". Schulz will am Donnerstag Gespräche in Italien zur Flüchtlingsthematik führen.