Dämpfer für Macrons Partei

Dämpfer für Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron: Seine Partei "La Republique en Marche" gewann bei der Neuwahl eines Teil des Senats am Sonntag weniger Sitze als erwartet.


Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat bei der Senatswahl am Sonntag ihre erste Wahlenttäuschung seit ihrer Gründung im vergangenen Jahr erlebt. Die rivalisierenden Konservativen hatten stattdessen mehr Erfolg. Teilergebnisse des Innenministeriums zeigten, dass die Republikaner voraussichtlich ihre Mehrheit im Senat behalten werden. Prognosen französischer Rundfunksender ließen erwarten, dass die Republikaner 146 bis 156 Sitze haben werden, nachdem sie zuvor 142 hatten.

Am Sonntag wurde über rund die Hälfte der 348 Sitze des Senats entschieden. Über die neuen Senatoren bestimmte nicht das Volk, sondern rund 75 000 gewählte Amtsträger im ganzen Land, darunter Bürgermeister. Fast 200 Kandidaten haben sich für die 171 zu vergebenden Sitze aufstellen lassen.

Die Ergebnisse schaden der Position Macrons, dessen Popularität vier Monate nach seinem Amtsantritt zurückgeht. Er könnte aber trotzdem versprochene Wirtschaftsreformen verabschieden, weil das Unterhaus bei der Gesetzgebung das letzte Wort hat und Abgeordnete der Republikaner viele von Macrons wirtschaftsfreundlichen Politikplänen unterstützen.



François Patriat von Macrons Partei La République en Marche sagte, man werde voraussichtlich zwischen 20 und 30 Sitzen gewinnen. Das wären weit weniger als die angestrebten 50. Für die Partei ist das ein schwerer Schlag, nachdem sie bei der Wahl zur Nationalversammlung, dem Unterhaus, im Juni eine große Mehrheit gewonnen hatte.

„Ich würde nicht sagen, dass es ein Erfolg ist“, sagte Patriat dem Fernsehsender BFM über das Ergebnis vom Sonntag. Es war das erste Mal seit ihrer Gründung, dass Macrons Partei bei einer Senatswahl in Frankreich kandidiert hatte. Sie dürfte jetzt Bündnisse im Senat mit gemäßigten Republikanern und Sozialisten herzustellen versuchen.



Zehntausende Menschen hatten am Samstag in Paris gegen Macrons Arbeitsmarktänderungen protestiert. Weitere Proteste und Streiks kommen voraussichtlich noch. Lastwagenfahrer wollen am Montag Straßen und Treibstofflager blockieren.

Macron sagte, die Arbeitsmarktänderungen, die die Macht von Gewerkschaften reduzieren und Unternehmen mehr Freiheit geben, Angestellte zu entlassen, seien notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen und global in Wettbewerb treten zu können.