Dämpfer für Griechenland

Kalte Dusche für Premier Alexis Tsipras: Die Brüsseler EU-Kommission senkt erneut ihre Wachstumsprognose für Griechenland. Die gute Nachricht: Die Arbeitslosenzahlen fallen schneller als bisher angenommen.


Noch vor zwei Wochen verbreitete der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Zuversicht: Mehr als zwei Prozent werde die Wirtschaft in diesem Jahr zulegen, erklärte der Premier vor dem Parlament in Athen. Eine „Rückkehr zum Wachstum“ sieht auch die EU-Kommission in ihrem jüngsten Herbstgutachten: Nach acht Jahren Rezession, unterbrochen nur von einer schwachen und flüchtigen Erholung 2014, hat das Krisenland die Talsohle durchschritten. Nach Berechnungen der Brüsseler Kommission fällt das Wachstum mit 1,6 Prozent in diesem Jahr allerdings deutlich schwächer aus als bisher angenommen. Damit nimmt die EU erneut ihre Prognose zurück. Im Herbstgutachten 2016 veranschlagte Brüssel noch ein Plus von 2,7 Prozent.

In der Vorhersage vom Frühjahr 2017 waren es immerhin noch 2,1 Prozent. Auch das griechische Finanzministerium geht mittlerweile in einem internen Papier für dieses Jahr nur noch von 1,6 Prozent Wachstum aus.


Die schwächere Konjunktur ist vor allem ein Ergebnis des Tauziehens der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern im ersten Halbjahr sowie des Streits um die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der Griechenlandrettung. Der Abschluss der zweiten Prüfrunde des Anpassungsprogramms verzögerte sich dadurch um mehr als ein Jahr. Die daraus resultierende Verunsicherung drückte in den ersten sechs Monaten die Investitionen und den privaten Verbrauch.

Die im September begonnene dritte Prüfung läuft bisher deutlich reibungsloser. Das Anpassungsprogramm sei „wieder in der Spur“, stellt die Kommission in ihrem Herbstgutachten fest. Die mit dem Euro-Stabilitätsfonds ESM, Griechenlands größtem Gläubiger, vereinbarten fiskalischen Ziele seien in Reichweite, stellt die Kommission fest, nicht zuletzt wegen spürbarer Verbesserungen in der Finanzverwaltung. In diesem Jahr wird der Athener Finanzminister die Vorgabe eines Primärüberschusses im Haushalt von 1,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sogar deutlich übertreffen. Auch das für 2018 angesetzte Überschuss-Ziel von 3,5 Prozent hält die EU-Kommission für erreichbar.


Vor allem der florierende Fremdenverkehr sorgt dafür, dass sich die Lage auf dem griechischen Arbeitsmarkt besser entwickelt als erwartet. Nach einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 23,6 Prozent im vergangenen Jahr, meldete die Statistikbehörde Elstat für August 20,6 Prozent. Das ist zwar der niedrigste Stand seit sechs Jahren, aber immer noch mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Für 2018 erwartet die Kommission einen Rückgang auf 20,4 Prozent.
Bei den Investitionen bleibt Griechenland in diesem Jahr hinter den Erwartungen zurück. Rechnete die Kommission im Herbstgutachten 2016 noch mit einem Zuwachs von 13,7 Prozent, setzt sie jetzt nur noch ein Plus von 5,1 Prozent an. Vor allem die zähen Verhandlungen mit den Gläubigervertretern im ersten Halbjahr dürften auf die Stimmung gedrückt haben. Für Zurückhaltung bei vielen Investoren sorgen auch Zweifel an der Reformbereitschaft der von Premier Tsipras geführten Koalition aus Links- und Rechtspopulisten.


Hohe Steuerlast verhindert Investitionen


Der kanadische Bergbaukonzern Eldorado Gold gab am Donnerstag bekannt, dass er alle Investitionen in seine Mine beim nordgriechischen Skouries auf Eis legt, weil das Athener Energieministerium Bau- und Betriebsgenehmigungen verweigere. Mehreren Hundert Beschäftigten droht jetzt die Entlassung. Neue Fragezeichen schweben auch über Griechenlands größtem Investitionsvorhaben, der auf rund acht Milliarden Euro veranschlagten Entwicklung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon. Das griechische Kulturministerium erklärte jetzt 300.000 Quadratmeter des Areals zur archäologischen Grabungszone. Kulturministerin Lydia Koniordou will außerdem die Höhe der geplanten Gebäude drastisch begrenzen. Fraglich ist, ob sich unter diesen Voraussetzungen das Projekt aus Sicht der Investoren überhaupt noch rechnet.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Studie macht der griechische Industrieverband SEV auf ein weiteres Investitionshindernis aufmerksam: die hohe Steuerlast. Bei den meisten Steuern liegt Griechenland erheblich über dem EU-Durchschnitt. So bei der Mehrwertsteuer, die mit 24 Prozent deutlich höher ist als der EU-Mittelwert von 20,1 Prozent und bei den Unternehmenssteuern mit 29 Prozent, gegenüber 19,5 Prozent. Auch die Immobiliensteuern sind in Griechenland fast doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. „Die Überbesteuerung würgt das Wachstum ab“, warnen die Verfasser der Studie.


Im ersten Halbjahr 2017 legte das BIP lediglich 0,6 Prozent zu. Mit Spannung erwartet man nicht nur in Athen die für den 4. Dezember angekündigten Daten der staatlichen Statistikbehörde zur Entwicklung des BIP im dritten Quartal. Sie werden zeigen, ob sich das Wachstum in Griechenland verstetigt. Premier Tsipras ist optimistisch: Er erwartet für das nächste Jahr ein Plus von drei Prozent.

Die EU-Kommission ist vorsichtiger und rechnet für die beiden kommenden Jahre mit einem Wachstum von jeweils 2,5 Prozent – unter der Voraussetzung, dass die Umsetzung der Reform- und Sparvorgaben reibungslos läuft, Griechenland Ende August 2018 das Anpassungsprogramm erfolgreich abschließt und sich anschließend wieder am Kapitalmarkt refinanzieren kann. Selbst bei diesem Wachstumstempo wird es allerdings fast ein Jahrzehnt dauern, bis Griechenlands Wirtschaftsleistung wieder das Vorkrisenniveau erreicht.