Czaja: Härtere Strafen für Klimaaktivisten - Distanz zu Dobrindt

BERLIN (dpa-AFX) -Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben von CDU-Generalsekretär Mario Czaja mit einem Gesetzentwurf härtere Strafen für Klima-Aktivisten wie jene der Gruppe "Letzten Generation" erreichen. "Wir erleben momentan eine blindwütige Zerstörung und immer weitere Ankündigungen, den Staat an der Nase herumzuführen, aber vor allem eben auch viele Menschen bei ihrer wichtigen Arbeit zu behindern. Das kann so nicht sein", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Der Rechtsstaat darf nicht erpressbar werden. Deswegen wird es Zeit, das auch deutlich zu machen."

"Straßenblockaden sind und bleiben Straftaten und sie gefährden Menschenleben", sagte Czaja. Herzstück des Antrags, der diese Woche im Parlament eingebracht werden solle, sei eine Anpassung des Strafgesetzbuches und des Strafprozessrechts. "Wir wollen erreichen, dass mögliche Regelungslücken geschlossen werden und die Gefahren, die die Straßenkleber verursachen, auch entsprechend geahndet werden", erläuterte er. Die Union wolle den Straftatbestand der Nötigung so ändern, dass es zu einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für Straßenkleber komme, die Rettungskräfte behinderten. Ähnliches solle zum Schutz von Kulturgütern gelten, wenn es um die Beschädigung von Kunstwerken und Kulturgütern gehe.

Czaja distanzierte sich von einer Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, der in der "Bild am Sonntag" gesagt hatte: "Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden." Czaja sagte, er könne die Verärgerung von Dobrindt verstehen, dass wenige Menschen mit ihrem angeblichen Protest viele in Mitgeiselhaft nehmen würden. Dobrindt habe jedoch "eine sehr harte und pointierte Formulierung gefunden, die ich persönlich mir so nicht zu eigen machen würde", ergänzte Czaja. Dem Grunde nach seien sich CDU und CSU aber einig, dass es darum gehe, jetzt härtere Strafen umzusetzen.

Dobrindt hatte sich auf die Rote Armee Fraktion (RAF) bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.