Curevac verklagt Biontech wegen Patentrechtsverletzungen – Experte erklärt, was hinter dem überraschenden Angriff steckt

Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci - Copyright: Getty Images/ Bernd von Jutrczenka
Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci - Copyright: Getty Images/ Bernd von Jutrczenka

Die Tübinger Firma Curevac verklagt die Erfinder des weltweit ersten Impfstoffs von Biontech, wie am Dienstag bekannt wurde. In der Klage vor dem Landgericht Düsseldorf geht es um die Verletzung mehrerer Patente zu dem Impfstoff Comirnaty. Wie Curevac am Dienstag mitteilte, gehe es um eine angemessene Entschädigung für eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte.

„Das ist insofern ungewöhnlich, als der Biontech-Impfstoff bereits 2019 in den USA und 2020 in Europa zugelassen wurde. Ein Großteil der Patente, auf dem die Erfindung beruht, ist mehr als 20 Jahre alt“, sagt ein Patentrechtsexperte, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber Business Insider. Warum klagt Curevac jetzt und nicht früher?

Die Erfindung der mRNA-Technologie, auf der sowohl die Impfstoffe von Biontech als auch Curevac beruhen, geht zum Großteil auf Patenten aus den USA, die der Universität Pennsylvania gehören, zurück. Die Forscherin Katalin Karikao hat dort jahrzehntelang den mRNA-Ansatz erforscht, die Uni hat ihre Arbeit patentieren lassen.

Biontech hat Lizenzen von der Universität Pennsylvania erworben, um den mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 herstellen zu können. Für diese Lizenzen muss derjenige bezahlen, der sie erwirbt, also Biontech. Ohne gültige Lizenz darf eine Firma einen Impfstoff oder ein Medikament nicht auf den Markt bringen, wenn sie dafür die geschützte Technologie benutzt.

Experte: Einsprüche gegen Patente erfolgen in der Regel viel früher

Patente, also Schutzrechte für innovative Technologien, sind der Kern von Biotechfirmen wie die Impfstoffhersteller. „In der Regel erfolgen Einsprüche gegen Patente bereits, wenn diese im Erteilungsverfahren sind. Denn Firmen prüfen die Patentlage genau, sobald ein Konkurrent auf ihrem Gebiet ein Patent einreicht, ob in den USA oder beim Europäischen Patentamt in München", sagt der Experte. Schließlich seien die Einreichungen und ihre Ansprüche, also was rechtlich geschützt werden soll, transparent und für jeden einsehbar. Falls eine mögliche Verletzung eines Patents vorliegt, geht die Firma in der Regel umgehend dagegen vor, um ihre Rechte zu schützen. Bei Medikamenten, oder in diesem Fall bei dem Covid-Impfstoff, kann es sich um riesige Millionen- oder Milliardensummen handeln, die dann fällig werden. Warum sollte Curevac darauf verzichten, wenn diese Patentrechtsverletzungen lange bekannt waren, wie sie sagen?

Schon gegenüber den Investoren von Curevac, unter anderem dem deutschen Staat oder der Bill and Melinda Gates Stiftung, die ebenfalls Gesellschafter ist, wäre dies wohl schwer vermittelbar. Schließlich haben diese Institutionen ihr Geld in die Firma gesteckt. Bislang hat Curevac noch kein einziges Produkt auf den Markt gebracht. Der erste Impfstoff gegen Covid war ein Flop, die Rekrutierung von Patienten für Studien zu einem zweiten Impfstoff waren für Anfang des Jahres angekündigt, haben aber laut dem Register für klinische Studien (clinicaltrials.gov) noch nicht angefangen.

In einem Statement äußerte sich Biontech wie folgt zu der Klage: "Uns ist bewusst, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass andere Pharmafirmen, welche den Erfolg von Comirnaty gesehen haben, nun suggerieren, dass der Impfstoff potenziell ihr geistiges Eigentum verletzt.“ Gleichzeitig verteidigt sich das Unternehmen: „Biontech schätzt und respektiert valide Rechte auf geistiges Eigentum." Die Arbeit des Unternehmens sei "originär" und "wir werden sie hart gegen jegliche Vorwürfe von Patentrechtsverletzungen verteidigen."

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