6 und mehr als 7 Jahre Haft: Cumhuriyet-Journalisten verurteilt

In der Türkei sind führende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet mit mehrjährigen Haftstrafen belegt worden. Die Anwälte kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.

Herausgeber Akin Atalay wurde von dem Gericht in der Nähe von Istanbul zu rund acht und Chefredakteur Murat Sabuncu zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf den Blattmachern unter anderem Unterstützung terroristischer Gruppierungen vor. Drei der insgesamt 18 Angeklagten wurden freigesprochen.

Das Urteil nach neunmonatigem Verfahren ist noch nicht rechtskräftig.

Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere «Cumhuriyet»-Mitarbeiter angeklagt. Gegen mehrere andere Mitarbeiter wurden kürzere Haftstrafen verhängt, drei wurden freigesprochen.

Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten - darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.

Die Angeklagten hörten der Urteilsverkündung schweigend und gefasst zu. Trotz der harten Strafe applaudierten ihre Unterstützer spontan. Sik schrieb nach seiner Verurteilung auf Twitter: «Den Krieg gegen die, die Recht haben, mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen, hat noch keine Diktatur gewonnen. Wir werden gewinnen.»

Mit den Terrororganisationen, für deren Unterstützung die Journalisten verurteilt wurden, sind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die linksextremistischen DHKP-C und die Gülen-Bewegung gemeint. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährige Haftstrafen gefordert.

Der Prozess war international kritisiert worden. «Cumhuriyet»-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: «Das ist ein politisch motivierter Prozess.» Er habe das Ziel, die «Cumhuriyet» zum Schweigen zu bringen. Sabuncu sagte: «Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben.» In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von «Willkürurteilen» eine Justiz, die «nur noch den Allmachtsphantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet» sei. Die europäischen Demokratien müssten sich vehement für die Freilassung der Journalisten einsetzen, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.