Cum-Ex-Affäre: Razzia bei langjährigem Scholz-Verbündeten in Hamburg

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SPD-Politiker Johannes Kahrs schied 2020 aus dem Bundestag aus
SPD-Politiker Johannes Kahrs schied 2020 aus dem Bundestag aus

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Cum-Ex-Affäre eingeholt. Mehrere Medien berichten von Durchsuchungen in Hamburg, Scholz' alter Wirkungsstätte. Durchsucht wurde unter anderem das Privathaus von Johannes Kahrs. Der SPD-Politiker stammt wie Scholz aus Hamburg und war lange ein enger Verbündeter von ihm, sowohl als Haushaltspolitiker im Bundestag sowie als Chef des mächtigen SPD-Netzwerks "Seeheimer Kreis". Neben Kahrs wird offenbar auch gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) ermittelt.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll die Staatsanwaltschaft Köln bereits bestätigt haben, dass es zu einer Durchsuchung gekommen sei. Dabei sei es um die „Sicherstellung beweisrelevanter Unterlagen und beweiserheblicher Kommunikation“ gegangen. Ein Sprecher sagte, weitere Angaben könne man mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht machen.

Bei Cum-Ex ging es darum, sich Erstattungen für Steuern zu sichern, die man gar nicht gezahlt hatte. Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat man offenbar folgenden Verdacht: Beamte und Politiker sollen der Hamburger Bank MM Warburg geholfen haben, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus ebendiesen illegalen Cum-Ex-Deals nicht von der Hamburger Finanzbehörde zurückgefordert werden. Daher steht der Verdacht der "Begünstigung" gegen Kahrs und die beiden anderen Personen im Raum, die Höchststrafe dafür beträgt bis zu fünf Jahre Haft.

Offenbar geht es den Ermittlern auch darum zu klären, ob die Finanzbehörden die Warburg-Bank gezielt bevorzugt haben. Besonders brisant ist der Verdacht, dass die Politik dabei nachgeholfen haben könnte. Scholz und sein früherer Hamburger Finanzsenator und Nachfolger als Erster Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, haben diese Theorie vehement bestritten. Gegen keinen der beiden wird ermittelt, doch es gibt im Hamburger Parlament einen Untersuchungsausschuss, der dieser Frage auf den Grund gehen will. Inzwischen hat die Warburg-Bank das Geld mit Zinsen zurückgezahlt.

Kahrs ahnte offenbar selbst nichts von der Razzia. Am Montagabend besuchte er das Gartenfest des "Seeheimer Kreises" im Berliner Regierungsviertel und wirkte dabei bester Laune.

toh

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