CSU will Einführung von Börsensteuer zur Finanzierung der Grundrente aufgeben

Angesichts der negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Ausbreitung will die CSU die Pläne zur Einführung einer Börsensteuer für die Finanzierung der Grundrente aufgeben. "Zusätzliche Steuer- und Abgabenbelastungen (siehe Finanztransaktionssteuer) sind in dieser Zeit kontraproduktiv", zitierte die "Augsburger Allgemeine" am Samstag aus einem CSU- Forderungskatalog für das Koalitionstreffen am Sonntagabend. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Börsensteuer "können wir nun absolut nicht gebrauchen", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der Zeitung.

Die CSU will laut der "Augsburger Allgemeinen" von der Coronakrise betroffene Unternehmen kurzfristig mit einer Aufstockung von Liquiditätshilfen der Förderbanken und höheren staatlichen Bürgschaften für Kredite stützen. Parallel dazu fordert sie langfristig wirkende Entscheidungen wie Steuerentlastungen für Firmen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle statt für 90 Prozent der Steuerzahler sowie kürzere Genehmigungsfristen für den Bau von Fabriken und Straßen.

Die Spitzen der Koalition treffen sich am Sonntagabend im Kanzleramt. Weiteres Thema ist die Reaktion auf die Geschehnisse an der türkisch-griechischen Grenze und eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen.