CSU-Vorstand billigt einstimmig schwarz-roten Koalitionsvertrag

dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. Der CSU-Vorstand habe in einer Sitzung am Donnerstag einstimmig dafür votiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Am Vortag hatte bereits die CSU-Landesgruppe im Bundestag einstimmig dafür gestimmt. Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben.

Parteichef Horst Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker hatten sich zuvor hoch zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg. Zudem konnten Seehofer und die CSU-Verhandler ein um die Bereiche Bau und Heimat ergänztes Bundesinnenministerium herausschlagen - Ressortchef soll Seehofer persönlich werden. Außerdem besetzt die CSU wie bisher schon die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Wer für die CSU Minister werden soll, soll aber erst später entschieden werden.