Die CSU-Vorstöße der vergangenen Wochen zeigen: Die AfD regiert längst mit

Marco Fieber

Grenzen, Islam, Abtreibungen: Kaum in Regierungsverantwortung preschen CSU-Politiker polternd nach vorne. Rücksicht auf die Koalition? Fehlanzeige!

Der neueste Vorstoß der bayerischen Partei: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Sanktionen gegen Russland infrage.

Es müsse “immer wieder geprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind”, erklärte er.

► Das Problem: Diese und andere der jüngsten Positionen gleichen denen der AfD teils bis aufs Wort. Das ist natürlich Kalkül der CSU – doch das könnte spätestens im Herbst auf die Partei zurückfallen.

1. Grenzkontrollen:

► Das will die CSU: Kontrollen an der deutschen Grenze seien notwendig, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien, erklärte Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag zum wiederholten Mal – in seiner ersten Rede im Bundestag seit zehn Jahren.

Sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Markus Söder, schaffte am gleichen Tag sofort Fakten: Bayern bekommt seine eigene Grenzpolizei, die möglichst bald auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen soll. 

► Das fordert die AfD: Die AfD sieht das Schengen-Abkommen “als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben” sei. Die Rechtspopulisten fordern deshalb den Aufbau eines Grenzschutzes, “der die Staatsgrenzen zu schützen vermag”. 

Die rechtspopulistische Partei brachte dazu sogar bereits einen Antrag im Bundestag ein –  wenige Tage bevor auch Seehofer das Thema erneut auf die Agenda setzte.

► Fazit: Was sich die AfD für Deutschland wünscht, hat die CSU – zumindest in Bayern – schon auf den Weg gebracht: eine eigene Grenzsicherung. Damit hebelt das...

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