CSU-Vize Weber fordert EU-Sondergipfel zur Energiekrise vor Oktober

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Wegen der Energiekrise fordert der CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber noch vor Oktober einen EU-Sondergipfel. "Je einiger sich die EU-Staaten präsentieren, desto deutlicher könnte der Energiepreis reduziert werden, den EU und die Bürgerinnen und Bürger letztlich zahlen müssen", sagte Weber am Freitag anlässlich der Sitzung der Internationalen Kommission der CSU der Deutschen Presse-Agentur in München. Es brauche daher "sehr schnell und noch vor Oktober" ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Nächster regulärer EU-Gipfel in Brüssel ist am 20. und 21. Oktober. Auch für den 7. Oktober ist ein Treffen in Prag geplant.

Weber betonte mit Blick auf die Energiepolitik, dass die EU dringend bei der Schaffung eines europäischen Energiemarkts vorankommen müsse: "Es fehlen weiterhin Verbindungen zwischen den EU-Staaten. Die Märkte spekulieren darauf, dass sich die EU-Staaten in den nächsten Monaten gegenseitig Wettbewerb machen."

Darüber hinaus mahnte Weber an, die EU dürfe trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine nicht ihre Strategie im Umgang mit China vernachlässigen. "Auch wenn heute richtigerweise der Konflikt mit Putin-Russland im Vordergrund steht, die eigentliche Herausforderung ist China. Europa muss seine Naivität ablegen."

Weiter: "Die entscheidenden Rohstoffe für die Zukunft dürfen nicht überwiegend in chinesischer Hand liegen, das lehren uns die Erfahrungen mit Russland. Wir brauchen eine europäische Rohstoffstrategie und eine engere Kooperation mit unseren Partnern."

Handelsverträge mit Demokratien seien ein Schlüssel dafür, um Europa wirtschaftlich für die Zukunft zu rüsten, so Weber. Es ist absolut unverständlich, warum die Ampel-Regierung im Bund das Handelsabkommen mit Kanada noch nicht endgültig ratifiziert habe.

Grundsätzlich müsse die EU bei der internationalen Dimension weg von der Einstimmigkeit kommen. "Die chinesische Führung weiß um diese Schwäche und versucht, die EU-Staaten in diesem Bereich gezielt zu spalten und zu schwächen", sagte Weber.