Die CSU und ein verschwiegener Wettbewerb

Die CSU bringt mit der Forderung nach weniger Sozialleistungen für Asylbewerber eine zu oft verschwiegene Realität in die Sondierungsgespräche ein: Deutschland ist in Europa konkurrenzlos attraktiv für Armutszuwanderung.

Die Unionsparteien scheinen sich stillschweigend auf eine Arbeitsteilung geeinigt zu haben. Politikmachen besteht schließlich aus zweierlei: dem Willen zur Macht einerseits und dem Willen, bestimmte Zielvorstellungen durchzusetzen, andererseits.

Ersteres hat die große Schwester CDU unter Angela Merkel verinnerlicht und perfektioniert. Die Kanzlerin hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie so bald wie möglich eine stabile Regierung mit Parlamentsmehrheit und keine wacklige Minderheitsregierung will. Aber hat man irgendeine inhaltliche Forderung aus der CDU im Vorfeld der anstehenden Sondierungen vernommen? Nein. Hauptsache, Merkel bleibt Kanzlerin, der Rest scheint wurscht zu sein.

Die kleine Schwester CSU dagegen, die demnächst im heimischen Bayern eine für sie überlebenswichtige Landtagswahl zu bestehen hat, geht nicht nur mit einer publizistischen Attacke Alexander Dobrindts gegen "68" und mit der Forderung nach einer "konservativen Revolution der Bürger" in die Sondierungen. Die bayerische Volkspartei hatte schon im Vorfeld, im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon, höchst medienwirksam einen Katalog ganz konkreter Forderungen bekannt gemacht.



Die wichtigste: Weniger Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge. Abgelehnte Flüchtlinge sollen demnach nur noch Sachleistungen bekommen und Geldleistungen in sehr geringem Umfang. "Wir müssen die Anreize für Migranten weiter reduzieren, nach Deutschland zu kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU). Wie um zu belegen, dass sie es ernst meint mit der eindeutigen Positionierung, hatte die CSU den Gottseibeiuns des deutschen Politik- und Medienbetriebs, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, nach Seeon eingeladen.

Die CSU hat damit ein hoch brisantes Thema offen in die politische Arena geworfen: Es gibt zwischen wohlhabenden Staaten nicht nur einen Wettbewerb um Investitionen (den die CSU mit ihrer Forderung nach Steuererleichterungen – Trump lässt grüßen – anspricht), sondern auch einen um Armutsmigration. Einen negativen.

Das Thema ist heikel. Darüber wird kaum je offen auf internationaler politischer Bühne gesprochen, erst recht nicht in Deutschland. Von Anreizen für Armutsmigration oder "Pull-Faktoren" zu sprechen, bedeutet schon einen offenen Widerspruch zur Kanzlerin und dem von allen etablierten Parteien bemühten Narrativ der allein im Herkunftsland zu suchenden "Fluchtursachen".



Der offene politische Diskurs in Migrationsfragen ist vom moralischen Imperativ des humanitären Universalismus geprägt. Der fordert grundsätzliche Offenheit für Flüchtlinge – und geht zugleich davon aus, dass diese sich ihr Zielland nicht aussuchen können. Als die Genfer Flüchtlingskonvention 1951 beschlossen wurde – nicht zuletzt aufgrund der Judenverfolgung in Nazi-Deutschland – war dies auch der Fall.  

Doch wenn heute von "Flüchtlingen" die Rede ist, geht es bei der Mehrheit tatsächlich um Armutsmigranten. Und die treffen unabhängig von den Push-Faktoren in ihren Herkunftsländern auch strategische Entscheidungen über ihre Zielländer, wie der Soziologe Wolfgang Streeck in einem bemerkenswerten Aufsatz über die "soziale Konstruktion von Einwanderungspolitik" feststellt. Das Ziel können sie innerhalb der Europäischen Union de facto weitgehend frei wählen – sofern sie die Außengrenzen einmal überwunden haben und noch Mittel zur innereuropäischen Weiterreise haben. Das Dublin-Abkommen, das eine Pflicht zum Verbleib im Ersteinreiseland vorsah, wird schließlich nicht effektiv erzwungen.

Spätestens in der so genannten Flüchtlingskrise zeigte sich überdeutlich, dass einige wenige EU-Länder (Deutschland vorneweg) sehr viel anziehender für Migranten sind als andere. Natürlich spielen da nicht nur die staatlichen Versorgungsleistungen eine Rolle, sondern unter anderem auch die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und andere gesellschaftliche und kulturelle Rahmenbedingungen. Alle Versuche der „Verteilung“ innerhalb der EU dürften solange kaum realisierbar sein, wie sich an diesen Attraktivitätsunterschieden nichts ändert.



Wirtschaftsboom ermöglichte Willkommenseuphorie

Wie auch auf anderen Politikfeldern praktizieren die meisten westlichen Länder eine pragmatische Kompromisspolitik zwischen dem universalistischen, humanitären Imperativ der Aufnahmebereitschaft und einem realistischen nationalen Interesse, übermäßige Armutszuwanderung zu vermeiden. Ohne explizit die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und die grundsätzliche Offenheit für Einwanderer in Frage zu stellen, bedienen doch westliche Staaten in der Regel auch das Interesse der einheimischen Gesellschaften, Sozialausgaben und andere Folgekosten von Armutseinwanderung zu begrenzen.

De facto profitieren andere Wohlstandsstaaten in Europa, nicht zuletzt Frankreich und Großbritannien, davon, dass Deutschlands beim Wettbewerb um (Un-)Attraktivität für Armutsmigration sozusagen außer Konkurrenz mitspielt. Der Höhepunkt dieser Konkurrenzlosigkeit war 2015 erreicht. Die Flüchtlinge kamen in überwältigender Mehrheit nach Deutschland.  



Entscheidend für den kurzen universalmoralischen Rausch der Willkommenspolitik war, dass er mit einem phänomenalen Wirtschaftsboom einherging, der noch immer anhält. Deutschland glaubte daher, den verschwiegenen Negativwettbewerb um die Armutsmigration in die Sozialsysteme ignorieren zu können, um der größte Wohltäterstaat der Welt zu sein, ein Musterknabe der Weltoffenheit und des Humanitarismus. Die Folge ist das Phänomen eines enormen Anstiegs der Sozialkosten mitten im Boom – trotz immer neuer Höchststände der Beschäftigung.

Wenn der Boom dann doch endet, werden die Sozialkosten naturgemäß noch sehr viel stärker steigen als jetzt. Die öffentlichen Kassen werden dann nicht nur weniger klingeln, sondern sich auch viel schneller leeren als jetzt. Dazu kommt: In etwa zehn Jahren gehen die zahlenstarken (dafür fortpflanzungsschwachen) Jahrgänge der frühen 1960er in Rente. Ganz besonders belastet werden dann aber nicht nur die Rentenversicherungen, sondern auch die öffentlichen Haushalte direkt, denn die Pensionslasten für ehemalige Beamte werden besonders unverhältnismäßig steigen. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen gehört zu den wenigen, die immer wieder vor dieser unausweichlichen Katastrophe für die öffentlichen Haushalte vor allem der Bundesländer warnen. „In zehn Jahren werden die alten Bundesländer in ihren nicht durch Rückstellungen gedeckten Pensionslasten ertrinken“, prophezeit Raffelhüschen.



Zumindest eine Ahnung von den dann unvermeidbaren Einschnitten scheinen die Deutschen zu haben, von den sozialen und kulturellen Konflikten, die damit einhergehen dürften, gar nicht zu reden. Einer aktuellen Umfrage der Beratungsgesellschaft EY zufolge ist die Angst vor Altersarmut sprunghaft gestiegen. Jeder zweite Bundesbürger fürchtet, dass Rente und Erspartes für den Ruhestand nicht ausreichen.

Wenn die künftige Bundesregierung, deren Bildung ab heute in Berlin sondiert wird, den Anspruch hat, sich um zentrale Zukunftsfragen zu kümmern, dann gehört dazu unbedingt auch, die Wirklichkeit der Armutszuwanderung und ihre Bedeutung für die sozialen Sicherungssysteme anzuerkennen. Es ist unbedingt notwendig, die Attraktivität Deutschlands für versorgungssuchende Zuwanderer an die internationale „Konkurrenz“ anzupassen. Die Sozialdemokraten und weite Teile der Kanzlerinnenpartei CDU wollen diese Lehre von 2015 offenbar immer noch nicht wahrhaben. Gut, dass wenigstens die CSU der Wirklichkeit Priorität vor den Illusionen gibt.