CSU-Staatsministerin Dorothee Bär begeistert Jungpolitiker

Die künftige CSU-Staatsministerin Dorothee Bär kann sich Jugendliche als digitale Berater vorstellen. Beim Nachwuchs der Grünen und der FDP landet sie damit einen Volltreffer.


Überlegungen der designierten Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), ein mit Jugendlichen besetztes Beratergremium zur Digitalisierung einzusetzen, stoßen bei Jungpolitikern von Grünen und FDP auf Zuspruch. „Die Idee einer Art Jugendbeirat zum Thema Digitalisierung finde ich gut“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, dem Handelsblatt.

„Das muss dann aber auch heißen, dass die Meinungen und Ideen der Jugendlichen wirklich ernst genommen werden und das Ganze nicht nur als Show-Veranstaltung dient. Denn es gibt wohl kaum etwas Frustrierenderes und Demotivierenderes als Scheinpartizipation.“

Der geschäftsführende Bundesvize der Jungen Liberalen, Florian Philipp Ott, ging noch einen Schritt weiter und plädierte für die Bildung weiterer politischer Jugend-Thinktanks. „Das sollte man ausprobieren – und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Digitalisierung“, sagte Ott dem Handelsblatt. „Schließlich gibt es auch viele andere Politikfelder, von der Bildung bis zur Frage einer generationengerechten Rente, wo junge Menschen in der Politik noch zu oft ungehört bleiben.“

Mit Blick auf den Vorstoß Bärs sprach Ott von einer guten Idee. „Tatsächlich kennen sich viele junge Menschen in der digitalen Welt besser aus, als ältere Generationen“, sagte er. „Dieses Wissen zu nutzen und es jungen Menschen zu ermöglichen, sich mit ihrer Sichtweise politisch einzubringen, hat es so bislang noch nicht gegeben.“ Die Jungen Liberalen würden wir ihr dabei aber genau auf die Finger schauen, fügte Ott hinzu. Und man werde „einfordern, dass dieser Jugend-Thinktank nicht nur eine Form von Pseudo-Beteiligung ist, sondern tatsächlich ernst genommen wird“.

Auch die Netzexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, lobte Bär. Für den Digitalminister-Posten sei Bär innerhalb der CSU „mit Abstand die am besten Geeignete, die zur Abwechslung mal richtig Ahnung hat“, sagte Domscheit-Berg dem Bayerischen Rundfunk.

Bär hatte im Interview mit der „Welt“ gesagt: „Ich stelle mir vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht in die Mühlen der Bürokratie eingebunden ist. Jugendliche sehen in der Digitalisierung das Kommende tatsächlich oft früher als Erwachsene.“


Lang gab gleichwohl zu bedenken, dass Bärs Idee nicht über die großen Herausforderungen im Bereich Digitalisierung hinwegtäuschen können. Die Digitalisierung müsse politisch gestaltet werden und zwar so, dass dadurch Bürgerrechte und die Selbstbestimmung von Arbeitnehmern gestärkt würden, statt sie wie in der Vergangenheit häufig weiter auszuhöhlen. „Dafür braucht es mehr als einen Jugendbeirat: einen echten Veränderungsanspruch, politische Verantwortung und Regeln und die Bereitschaft, sich auch mal mit den großen Playern und Konzernen anzulegen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Unabhängig davon müssten junge Menschen zudem viel stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. „Immerhin geht es um ihre Zukunft und sie sind diejenigen, die die Fehler von heute morgen ausbaden müssen“, sagte Lang weiter. Wenn Bär das auch so sehe, dann freue sie das sehr. „Dann kann sie sich ja in Zukunft auch dafür einsetzen, dass die Große Koalition endlich das Wahlalter 16 einführt“, so Lang. Das wäre ein „echter Schritt“ hin zu mehr Mitbestimmung von jungen Menschen. „Denn Jugendliche wollen nicht nur mitreden, sie wollen mitentscheiden.“

Bär plädierte in dem Interview für mehr Weitblick beim Thema Digitalisierung. Diejenigen, die auf Twitter „aufgejault“ hätten, als sie in ihrem ersten TV-Interview als künftige Staatsministerin das Flugtaxi erwähnt habe, hätten nicht verstanden, worum es ihre gehe und was Digitalisierung bedeute. „Für mich war das ein Beweis dafür, wie viel Arbeit noch vor mir liegt“, sagte Bär.

Dass alle Regionen schnelles Internet haben, müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Auch das es Bus, Bahn, Fahrrad, Flugzeug gebe – „alles schön“, so Bär, „aber es geht in der Digitalisierung eben nicht nur darum, das Alte digitaler zu machen, sondern Neues zu entwickeln. Wir brauchen versponnene Ideen.“ Denn nur mit dem Breitbandausbau „werden wir unser Wachstum und unseren Wohlstand nicht erhalten können“.


Bär zitierte Henry Ford, der gemeint habe, die Menschen würden lieber schnellere Pferde wollen, wenn er sie gefragt hätte. „Aber auch heute wird im Prinzip erst mal der Bau eines flächendeckenden Autobahnnetzes gefordert, bevor man sich über die Erfindung des Autos Gedanken machen dürfe“, sagte die CSU-Politikerin und fügte hinzu: „Ja, dann erfinden es halt andere.“

Eine Innovationsbremse sieht Bär darin, dass Deutschland ein „gewaltiges Mentalitätsproblem“ habe. „Das ist das größte Problem von allen“, sagte sie. „In der Technik sind wir wirklich gut, aber wir sind zu satt, wir sind ein Wohlstandsland.“ Berichtet werde in Deutschland etwa über den Manager, der alles hinschmeiße und noch mal ein völlig unsicheres Start-up gründe, „weil die Mentalität vorherrscht, dass derjenige, der Sicherheiten aufgibt oder infrage stellt, eigentlich einen Knall hat“. Um seine tolle Idee gehe es gar nicht. Ihre Aufgabe sieht sie daher auch darin, den Leuten Mut zu machen. „Wir müssen den Mars erreichen wollen, nicht nur den vertrauten Mond.“



SPD wirft Bär Datenschutz-Bashing vor

Domscheit-Berg lobte, dass Bär nicht nur an Breitband denke, sondern auch eine langfristigere Vision habe. Bär sei weitsichtiger, strategischer und visionärer – das alles fehle in der gesamten Politik. Sie hoffe auch, so Domscheit-Berg, dass Bär genug Rückgrat habe, um den „großen, alten Industrien und den alten Geschäftsmodellen, die der Digitalisierung zuwider laufen“, den Kampf anzusagen.

Kritisch sieht die Linken-Politikerin Bärs Haltung zum Datenschutz: „Wenn Dorothee Bär sagt, das seit etwas aus dem 18. Jahrhundert, habe ich da eine andere Meinung. Aber ein paar Unterschiede muss es ja auch geben.“

Bär bezeichnete im "Welt" den Datenschutz zwar als wichtig, aber, fügte sie hinzu, dürften dadurch Innovationen nicht ausgebremst werden. Sie finde ohnehin besser, nicht von „Datenschutz“, sondern von „Datensouveränität“ zu sprechen. „Die Bürger sollen selbst entscheiden, an wen sie ihre Daten geben, wissen, wer wie, wann und warum Zugriff auf ihre Daten hat.“



Scharfe Kritik an Bärs Äußerungen zum Datenschutz kam vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD). "Dieses #Datenschutz-Bashing nervt", wies er die CSU-Politikerin auf Twitter zu Recht.

Kelber nahm dabei Bezug auf von Bär angeführte Fälle, in denen der Datenschutz ihrer Ansicht nach als Hemmschuh wirke. Wenn etwa Start-ups Busfahrpläne verschiedener Gemeinden zusammenführen wollten, sei das eine gute Sache, sagte Bär. "Doch einige Gemeinden weigerten sich mit Verweis auf den Datenschutz, ihre Fahrpläne rauszugeben", so die CSU-Politikerin. Die Start-ups müssten Leute schicken, die sie vom Bushäuschen abschreiben. "Das ist doch absurd."

Kelber hält die Kritik für verfehlt, da dieses Problem "überhaupt keine Datenschutzfrage" sei.

Bär führte ein weiteres Beispiel aus dem Gesundheitsbereich an: "Patienten wechseln den Arzt, und der fängt wieder bei null an", sagte die CSU-Politikerin. "Und wenn die Daten elektronisch transportiert werden, dann muss der Arzt für das Schreiben der Mail im Gegensatz zum Arztbrief auch noch vergütet werden." Kelber widerspricht auch hier: Mit Einwilligung des Patienten sei der Datentransfer schon heute möglich, betonte er.



Bär hingegen findet schon den Begriff „Datenschutz“ schwierig. Besser wäre es, von „Datensouveränität“ zu sprechen. "Die Bürger sollen selbst entscheiden, an wen sie ihre Daten geben, wissen, wer wie, wann und warum Zugriff auf ihre Daten hat", sagte sie.

Dass der Koordinator für Digitalisierung in der Bundesregierung weiter der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sei, sieht Bär nicht als Problem an für ihre Arbeit. „Er wird sich gar nicht um alles kümmern können, worum ich mich kümmern kann“, sagte sie. „Helge Braun und ich verstehen uns gut, wir haben in den Koalitionsverhandlungen diesen Bereich gemeinsam verhandelt, wir sind uns einig.“