CSU setzt ihre Attacken auf Merkel in Europapolitik fort

Ministerpräsident Söder

Die CSU setzt ihre Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik fort. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Merkel am Donnerstag wegen ihrer Vereinbarungen mit Frankreich zu einer Eurozone-Reform einen Alleingang vor. Es würden "riesige Finanzfragen" diskutiert, ohne die Koalitionspartner zu konsultieren, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die CSU-Kritik zurück und verwies auf den Koalitionsvertrag.

Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg nahe Berlin am Dienstag gemeinsame Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehört auch die schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons, ein eigenes Budget für die Eurozone ab dem Jahr 2021 zu schaffen.

Söder sagte nun, es werde hier über "milliardenschwere Dinge" verhandelt, die den deutschen Steuerzahler betreffen würden und "die eine Veränderung der Finanzarchitektur in Europa bedeuten können". "Wir wollen keine Schuldengemeinschaft", betonte der Ministerpräsident.

Angesichts der Auseinandersetzungen von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik entstehe zudem der Eindruck, dass Merkel die beiden Dinge Finanzen und Asyl miteinander verknüpfen wolle. Dies ergebe "einen faden Beigeschmack", sagte Söder.

Merkel war Macron mit ihrer Zustimmung zu einem Eurozonen-Haushalt entgegengekommen, während der französische Präsident die Kanzlerin bei ihrem Kurs in der Asylpolitik unterstützte.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer warf Merkel bereits am Mittwoch vor, nicht über die Beschlüsse mit Macron informiert gewesen zu sein. Die CSU will erst nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag entscheiden, ob sie die Vereinbarungen mitträgt.

Die CSU stellt sich schon seit geraumer Zeit gegen Macrons Pläne eines Eurozonen-Budgets - sie befürchtet eine "Transferunion", bei der Deutschland für andere EU-Staaten zahlt.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßte in der "Saarbrücker Zeitung" vom Donnerstag zwar, dass "nach monatelangem Stillstand in der Europapolitik etwas vorwärts" gehe. Zugleich warnte er: "Eine Transferunion ist mit uns nicht zu machen." Die dürfe es auch nicht "über die Hintertür geben".

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", die Pläne für eine Reform der Währungsunion seien im Bundestag nicht zustimmungsfähig. Eine Reihe von Unionsabgeordneten werde das Vorhaben nicht mittragen.

Bundesfinanzminister Scholz wies die Kritik an den Vorschlägen Merkels und Macrons dagegen zurück. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben", sagte der Vizekanzler der "Rheinischen Post". "Daran kann sich niemand stoßen."

Das Eurozonen-Budget stehe im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen, sagte Scholz. Die weitere Konkretisierung werde Aufgabe der Debatte der nächsten Monate sein. "Dafür haben wir Zeit, denn Start ist ja erst 2021", sagte der Vizekanzler.

"Wir brauchen echten Fortschritt in Europa, damit wir nicht herumgeschubst werden", sagte Scholz. "Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein solcher Fortschritt, weil damit der Euro, unsere Währung, noch krisenfester wird."