CSU-Politiker Weber: Trump muss einseitige Entscheidungen vermeiden

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump muss sein Bekenntnis zu freiem Handel und internationaler Partnerschaft aus Sicht des CSU-Politikers Manfred Weber erst noch bei umstrittenen Themen wie der Iran-Politik unter Beweis stellen. Und in Handelsfragen könnten die USA nicht allein die Regeln definieren, was fair sei und was nicht, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der Funke-Mediengruppe (Samstag). Trump müsse generell aufhören, rein einseitige Entscheidungen zu fällen. "Nur dann sind seine Aussagen glaubwürdig."

Weiter sagte Weber: "Ob der US-Präsident zur Partnerschaft fähig ist, wird sich bei der Iran-Politik zeigen. Europa steht zu einer friedlichen und kooperativen Lösung, auch wenn das ein anstrengender Prozess ist. Es wäre fatal, wenn Donald Trump das Atomabkommen kündigen würde."

Der Vertrag stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt sein Atomprogramm drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Trump vor der globalen Finanz- und Wirtschaftselite um Investitionen in die USA geworben. Auch schloss er eine Rückkehr seines Landes zum Transpazifischen Handelsabkommen TPP nicht aus.