CSU-Politiker Weber für wirkungsvolle Reaktion auf neue Festnahmen in der Türkei

Nach der Festnahme zweier weiterer Deutscher in der Türkei hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, eine wirkungsvolle europäische Reaktion gefordert. "Offenbar wird versucht, europäische Staatsbürger als Erpressungsmittel zu verwenden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Achillesferse der türkischen Regierung sei die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, sagte Weber. Die EVP-Fraktion werde daher der Ausweitung einer Zollunion unter den aktuellen Umständen "keinesfalls zustimmen". "Auch eine Visaliberalisierung kann sich Erdogan an den Hut stecken."

An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte Weber, "die Beitrittsverhandlungen und Beitrittshilfen" zu stoppen. Es brauche eine entschlossene Antwort aus Europa. "Präsident Erdogan versteht nur klare Ansagen, Appelle allein sind nicht genug", sagte Weber.

Das Auswärtige Amt hatte am Freitag die Festnahme der beiden Deutschen kritisiert und erklärt, diese habe politische Gründe. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Dogan handelt es sich um zwei Deutsche türkischer Herkunft. Sie wurden demnach wegen angeblicher Verbindungen zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei vom Juli vergangenen Jahres am Flughafen von Antalya festgenommen.

Insgesamt sind laut Auswärtigem Amt derzeit zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Ihre Inhaftierung belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin schwer.