CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau

dpa-AFX

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Nach den skeptischen Tönen der Grünen zur Abschaffung des Solis und zum Verzicht auf neue Schulden besteht die CSU auf die getroffene Jamaika-Vereinbarung zum Thema Finanzen. "Eine Kreditaufnahme wird es mit der Union in dieser Periode nicht geben. Es wäre ein Wahnsinn, wenn der Staat mit den Steuern nicht auskommt bei dieser Konjunktur, bei diesen Spitzensteuereinnahmen, dies ist mit uns überhaupt nicht zu machen", sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion, am Mittwoch am Rande einer Sitzung im bayerischen Landtag. Kreuzer ist Mitglied der CSU-Sondierungsgruppe.

Mit Blick auf die Debatte zwischen FDP und Grünen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags betonte Kreuzer, dass alle Verhandler am Montag erklärt hätten, "dass wir den Soli anpacken werden in dieser Periode". Es sei aber nicht vereinbart worden, in welcher Geschwindigkeit er abgebaut werden solle.

Die Union werde nichts zustimmen, was keine Steuererleichterungen für die Leute bringe, vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen. "Wir haben dies zugesagt und es ist auch überfällig. Die letzte Steuerreform liegt schon Regierungen zurück und die Leute haben immer eine stärkere Belastungen, zum Beispiel in der Einkommenssteuer, zu tragen. Und dies müssen wir diese Periode durchbrechen."

Zuvor hatte der Grünen-Finanzexperte Jürgen Trittin erklärt, dass er einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich halte. Dagegen hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde "in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut".