CSU-Mittelstands-Union fordert Moratorium für neue EU-Datenschutzregeln

Die Datenschutzgrundverordnung gilt seit 25. Mai

Die CSU-Mittelstands-Union hat ein vorläufiges Moratorium für die neuen EU-Datenschutzregeln gefordert. Datenschutz dürfe nicht dazu führen, "dass kleine und mittlere Betriebe oder ehrenamtlich geführte Vereine in einem gigantischen und noch dazu teuren Bürokratiewust versinken", erklärte der Vorsitzende Hans Michelbach am Freitag. Die gesetzliche Regelung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müsse "dringend praxisorientiert nachgebessert werden" und bis dahin müsse ein Moratorium gelten.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU muss ab dem 25. Mai angewendet werden. Sie macht Unternehmen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten und gibt Kunden und Nutzern mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. Mehrere Umfragen legten jedoch nahe, dass eine Reihe deutscher Unternehmen die Frist nicht wird einhalten können.

Michelbach forderte vor allem, dass die Anforderungen für kleine und mittlere Betriebe, Freiberufler, Vereine und Organisationen mit hauptsächlich ehrenamtlich Engagierten abgesenkt werden. "Ein Datenschutzbeauftragter soll deshalb erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend sein", erklärte der CSU-Politiker. Außerdem forderte er, dass Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden und vorher Verwarnungen ausgesprochen werden.