CSU-Mittelständler fordern Senkung von Arbeitslosenbeitrag auf 2,5 Prozent

Der Wirtschaftsflügel der CSU verlangt angesichts der guten Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um einen halben Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Angesichts der Überschüsse bei der BA und der guten Beschäftigungslage sei eine "Senkung des Beitragssatzes vollauf gerechtfertigt", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Samstag in Rain am Lech.

Michelbach verwies darauf, dass die BA gerade erst wieder einen Milliarden-Überschuss angekündigt habe. Das müsse zwangsläufig zur Senkung des Beitragssatzes führen. "Die BA ist keine Sparkasse. Das Geld gehört den Beitragszahlern. Es muss ihnen zurückgegeben werden", sagte Michelbach.

Die BA hatte am Freitag mitgeteilt, sie rechne in ihrem Haushaltsplan für 2018 mit einem deutlichen Überschuss. Dank guter Arbeitsmarkt- und Konjunkturaussichten stünden Einnahmen von 39 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von 36,4 Milliarden Euro gegenüber.

Mit Blick auf die hohen Überschüsse hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent gefordert. Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen hatten am Mittwoch ihr Jahresgutachten vorgestellt.