CSU-Lobpreisungen für Orbán zeigen, dass die Partei beide Augen zudrückt

Sophie Franz
Von Kritik keine Spur: aus der CSU kommt nur Lob für Viktor Orbán.

Viktor Orbán und seine rechtsnationale Partei Fidesz haben in Ungarn einen deutlichen Wahlsieg errungen: Mit knapp 49 Prozent Zustimmung konnte sich Fidesz – dank des für sie vorteilhaften Wahlsystems – zwei Drittel der Parlamentssitze sichern.  

Doch Orbán steht in vielen Punkten mit der EU über Kreuz: sei es in der   Asyl- und Flüchtlingspolitik oder bei europäischen Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. 

Von CDU und CSU, den Fidesz-Schwesternparteien in der Europäischen Volkspartei (EVP), erreichen Orbán trotzdem zahlreiche Gratulationen. Warum diese Lobhudelei von vielen kritisiert wird – auf den Punkt gebracht.

Die Lage:

Orbán scheint einen Lostopf an Freischeinen zu haben: Einen Freischein für die Billigung seiner sich von den EU-Werten stark unterscheidenden Prinzipien, einen für das Schulterzucken bei sämtlichen europäischen Sanktionsdrohungen gegen ihn und einen bei der Einschränkung der Pressefreiheit oder der Justiz in Ungarn.

► Orbán triumphiere abermals bei der Ungarn-Wahl und bleibt damit einer der stärksten EU-Kritiker. Für die europäischen EVP-Mitglieder könnte es eine gute Gelegenheit zur Ermahnung sein, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten – doch Fidesz und Orbán erreichen vor allem Glückwünsche.

Die Unions-Gratulanten:

► Horst Seehofer freute sich über den Wahlsieg. “Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg”, betonte der Bundesinnenminister am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung. Seehofer warnte die EU zugleich vor einer “Politik des Hochmuts und der Bevormundung”, nichts sei eine stärkere Bestätigung als...

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