Scheuer und Dobrindt sehen "keine Personaldebatte" in der CSU

In der CSU wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer, nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl zurückzutreten. Als erster Landtagsabgeordneter forderte der CSU-Mann Alexander König am Dienstag Seehofers Rücktritt

In der CSU wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer, nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl zurückzutreten. Die mittlerweile bis in die Landtagsfraktion reichenden verschiedenen Rücktrittsforderungen wiesen führende CSU-Politiker am Dienstag allerdings in Berlin zurück. Seehofer selbst will die Personaldebatten auf dem Parteitag im November führen.

Als erster Landtagsabgeordneter forderte der CSU-Mann Alexander König Seehofers Rücktritt. "Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte König im Bayerischen Rundfunk. Der "Frankenpost" sagte er, Seehofer habe viel für Bayern getan. "Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen."

Mit den Äußerungen Königs erreichte der seit dem Wahlsonntag in der CSU verbreitete Unmut über Seehofer nun direkt die bayerische Regierungsfraktion, Seehofer will am Mittwoch mit den Landtagsabgeordneten über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl diskutieren. Diese sind mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl stark verunsichert und fürchten den Verlust der absoluten Mehrheit.

Zuvor hatten verschiedene Orts- und Kreisvorsitzende bereits einen personellen Neuanfang gefordert, im CSU-Vorstand auch der ehemalige CSU-Generalsekretär und derzeitige Chef der bayerischen Seniorenunion, Thomas Goppel.

Dagegen sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "In der CSU gibt es keine Personaldebatte." Es gebe nur eine inhaltliche Debatte darüber, "aus dem dicken Ausrufezeichen" der Wähler bei der Bundestagswahl die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Der neu gewählte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Es gibt keine Personaldebatte in der CSU-Landesgruppe." Mit der Wahl habe die CSU einen Auftrag erhalten, "den werden wir mit Horst Seehofer abarbeiten".

Seehofer sagte nach der Sitzung der Landesgruppe: "Wir haben in sieben oder acht Wochen einen Parteitag - das ist der richtige Ort, solche Debatten zu führen." Wenn die Delegierten dann meinten, es müsse eine Entscheidung getroffen werden, könne dies dort in "anständiger Weise" passieren.

"Da gehört das hin", fügte Seehofer hinzu. Alles andere sei "nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation" und "schädlich" für die Stärke der CSU und ihre Position in der Öffentlichkeit. Zwar gehörten solche Debatten zur demokratischen Normalität, "aber mit dem richtigen Stil und am richtigen Platz - Parteitag", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident.

Seine stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner erinnerte im Bayerischen Rundfunk an den Sturz Edmund Stoibers als CSU-Chef Anfang 2007. Das Ergebnis sei gewesen, dass die CSU bei der folgenden Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren habe.