CSU-Kritik an EU nach Niki-Verkauf an British-Airways-Mutter

dpa-AFX

WIEN/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Verkauf der insolventen österreichischen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter wird in der CSU Kritik an den Wettbewerbshütern in Brüssel laut. "Die EU-Wettbewerbsbehörde hat einen Interessenten vergrault, der bereit war, für Niki rund 200 Millionen Euro zu zahlen. Nun wird die Fluggesellschaft für die lächerliche Summe von 20 Millionen Euro an die britische Holding IAG verscherbelt", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

Den Schaden hätten die Gläubiger und die deutschen Steuerzahler, sagte er mit Blick auf einen Hilfskredit des Bundes. Eigentlich hatte die Lufthansa zuvor bereits eine Übernahme von Niki ausgehandelt, den Kauf wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter dann aber abgesagt.

Stattdessen will der zu IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling große Teile der Air-Berlin-Tochter Niki für 20 Millionen Euro übernehmen. Die spanisch-britische Holding ist auch bereit, die Fluglinie bis zur Übernahme mit einer Finanzspritze von bis zu 16,5 Millionen Euro zu stützen. 740 der 1000 Mitarbeiter sollen übernommen werden. Ein Verkauf wird bis Ende Februar angestrebt.

IAG ist der drittgrößte europäische Luftfahrtkonzern. Zu ihm gehören neben British Airways und Vueling auch Iberia, Aer Lingus und Level. Auch dem Verkauf an IAG muss die EU-Kommission zustimmen. IAG muss die Übernahme dort zunächst anmelden. Wann Brüssel grünes Licht gibt, ist offen. Ebenso, wann Niki wieder abheben kann. Dies hängt auch von den luftfahrtrechtlichen Genehmigungen ab.

Betriebsratschef Stefan Tankovits geht davon aus, dass Niki nicht vor März wieder fliegt. Zunächst müssten IT-Verkaufssysteme umgestellt werden. Was mit vor der Insolvenz erworbenen Niki-Tickets wird, ist Experten zufolge Sache des künftigen Besitzers. Dieser übernimmt im Rahmen der vereinbarten Transaktion nur Vermögenswerte von Niki. Der Käufer trete demnach nicht in Ticketbuchungen ein, betonen Experten.

Lufthansa wollte für die Air-Berlin-Tochter Niki nach früheren Angaben 190 Millionen Euro zahlen. Der Bund hat bisher erst einen Teil seines Überbrückungskredits von 150 Millionen Euro für die insolvente Air Berlin zurück erhalten. Zur Tilgung sollte auch der Erlös aus dem geplatzten Niki-Verkauf an Lufthansa genutzt werden.

Michelbach forderte eine genaue Untersuchung. Das gelte besonders für das Handeln von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag warf Brüssel vor, den Abbruch der Gespräche durch Lufthansa provoziert zu haben, "um einem bestimmten Investor eine Übernahme zum Schnäppchenpreis zu ermöglichen". Damit hat die Kommission nach seinen Worten "ihre Neutralitätspflicht in grober Weise verletzt".

Niki-Betriebsratschef Tankovits begrüßte die Übernahme durch IAG. "Unter den Umständen war es die beste Lösung", sagte er im ORF-Radio. Der Konzern will den Kauf über eine neue, österreichische Tochter von Vueling abwickeln. Der Erwerber übernehme die Niki-Markenrechte, alle Start- und Landerechte der Niki Luftfahrt GmbH sowie bis zu 15 Mittelstreckenjets der Typen Airbus A320 und A321, teilte der vorläufige Niki-Insolvenzverwalters Lucas Flöther nach Unterzeichnung des Kaufvertrages noch kurz vor dem Jahreswechsel mit.

Laut IAG soll ein "attraktives" Paket aus Start- und Landerechten an Flughäfen wie Wien, Düsseldorf, München, Palma de Mallorca oder Zürich erworben werden. Nach Darstellung von IAG-Chef Willie Walsh passt Niki perfekt in die Strategie von Vueling. Die Flugzeuge selbst sind in dem Kaufpreis nicht enthalten. Die Niki-Jets sind allesamt geleast und gehören teilweise bereits der Lufthansa.

Bis wann die Wettbewerbshüter der EU-Kommission die Übernahme prüfen werden, ist noch unklar. Die EU-Regeln sehen vor, dass sie Übernahmen innerhalb von 25 Tagen nach Anmeldung prüfen müssen. Nur wenn sie zum Beispiel die Gefahr größerer Wettbewerbsverzerrungen sehen, können sie eine eingehende Untersuchung einleiten, die mehrere Monate dauern kann. Zur Frage, ob die IAG auf eine Übernahmegenehmigung ohne Auflagen hoffen kann, äußerte sich eine Kommissionssprecherin nicht.

Niki-Insolvenzverwalter Flöther und IAG standen unter Zeitdruck. Hintergrund ist, dass die Airline Gefahr lief, die Betriebserlaubnis und damit die wertvollen Start- und Landerechte, die sogenannten Slots, an den Flughäfen zu verlieren. Zudem drohte Niki das Geld auszugehen. Die Tochtergesellschaft der insolventen Air Berlin hatte Mitte Dezember Insolvenz angemeldet und den Flugbetrieb eingestellt.