CSU fordert Verdoppelung der Arbeitnehmersparzulage

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BERLIN/SEEON (dpa-AFX) - Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine Verdoppelung der Arbeitnehmersparzulage. "Wer für morgen vorsorgen will, braucht heute unsere Unterstützung. Deshalb wollen wir ein Sparer-Stärkungs-Paket", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in München. Dies sei nötig, damit künftig deutlich mehr Menschen von der Arbeitnehmersparzulage profitieren könnten.

Konkret heißt es im CSU-Positionspapier, welches bei der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon in dieser Woche beschlossen werden soll: "Wer als Sparer für die Zukunft vorsorgt, verdient heute Unterstützung. Deshalb wollen wir die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln." Die aktuellen Grenzen für Bausparverträge (17 900 Euro) und Aktiensparpläne (20 000 Euro) "wollen wir einheitlich auf 40 000 Euro aufstocken".

Auf ihrer Klausur will die CSU auch ein Positionspapier beschließen, welches konkrete Vorschläge für finanzielle Entlastungen beinhaltet. Die Forderungen werden dann in das CSU-eigene Wahlprogramm fließen, welches in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Die CSU setzt damit einen anderen Akzent als die CDU. Deren Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" erklärt, er sehe "im Moment" keinen Spielraum für Steuererleichterung, "dazu haben wir nicht das Geld." Am Donnerstag ist Laschet bei der Klausur in Kloster Seeon zu Gast.

Bereits vor Wochen hatte auch CSU-Chef Markus Söder betont, dass nach der Wahl zunächst ein Kassensturz zeigen müsse, welche Spielräume die künftige Bundesregierung habe, um die Menschen zu entlasten. Bedingung der CSU für eine Koalitionsbeteiligung sei aber die Umsetzung der dritten Stufe der sogenannten Mütterrente.

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