CSU demonstriert vor Sondierung mit CDU Härte bei Obergrenze

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Vor den Sondierungen mit der CDU am Sonntag betont die CSU in der Flüchtlingspolitik Härte.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner forderte die Festschreibung einer festen Obergrenze von 200.000 Personen im Jahr, „damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen“. Auch der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Hans Reichhart, bestand am Mittwoch auf einer von der CDU abgelehnten Obergrenze.

Allerdings fordern einer Forsa-Umfrage zufolge 72 Prozent der Bundesbürger beim Thema Obergrenze Kompromissbereitschaft von der CSU, um ein Jamaika-Bündnis zu ermöglichen. 19 Prozent sind demnach der Auffassung, dass die Partei die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen platzen lassen sollte, wenn sie ihre Positionen zur Flüchtlingsfrage nicht durchsetzen könne, heißt es in der Erhebung für den „stern“. Sollten die Verhandlungen etwa an der Obergrenze scheitern, würden das 76 Prozent der CSU-Wähler ihrer Partei übelnehmen.

Aigner, die auch stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin ist, sagte dagegen der „Zeit“, es müsse „unmissverständlich“ festgestellt werden, dass ein Land begrenzte Aufnahmekapazitäten habe. Sie forderte, dass Personen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland kommen, an der Grenze zurückgewiesen werden sollten. Die CSU sei kein Landesverband der CDU, betonte Aigner.

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