CSU dementiert Abrücken Seehofers von Obergrenze für Flüchtlinge

CSU-Chef Horst Seehofer

Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Obergrenze für Flüchtlinge haben am Sonntag unterschiedliche Interpretationen hervorgerufen. Die CSU dementierte Meldungen, wonach Seehofer in einem ARD-Interview von der unionsintern umstrittenen Obergrenze abgerückt sei. "Kein Abrücken von der Obergrenze", stellte Seehofers Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter klar. "Die 200.000 bleiben."

Anlass für die Irritationen waren Äußerungen von Seehofer im "Sommerinterview" der ARD. Seehofer antwortete in der Sendung "Bericht aus Berlin" auf die Frage, ob er einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von ihm seit langem geforderte Obergrenze nicht enthalten sei: "Nein, nein, so einfach ist Politik nicht. Die Situation hat sich verändert. Der Kurs in Berlin hat sich verändert."

Weiter sagte der CSU-Chef: "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebraucht habe." Bayerns Ministerpräsident erinnerte daran, dass im ersten Halbjahr 2017 weniger als 100.000 Zuwanderer verzeichnet worden seien. "Ein Jahr vorher hatten wir über 500.000. Das heißt, die Politik in Berlin hat sich so verändert, dass wir zufrieden sind".

Seehofer fügte hinzu: "Und jetzt werden wir in der Wahl und danach in einer möglichen Regierungsbildung darauf Wert legen, dass das, was erreicht wurde, auch für die Zukunft gesichert wird. Das ist unsere Politik." Sein Ziel sei es, ein "Regelwerk" zu vereinbaren zur "Bekämpfung der Fluchtursachen, Integration und Begrenzung der Zuwanderung", sagte Seehofer weiter. "Das wird das Regelwerk für die Zukunft sein."

Seine ursprüngliche ultimative Forderung nach einer verbindlichen Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen wiederholte Seehofer im dem Interview nicht. Der CSU-Chef hob jedoch hervor, er habe schon oft erlebt, "dass wir Vorschläge gemacht haben, die am Anfang abgelehnt wurden, und am Schluss sind sie im Koalitionsvertrag gelandet".

Die CSU-Forderung, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland auf maximal 200.000 im Jahr zu begrenzen, sorgt seit geraumer Zeit für Zwist mit der Schwesterpartei CDU. Deren Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte eine Obergrenze stets abgelehnt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte zu den Äußerungen von Seehofer: "Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig. Egal ob Horst Seehofer sie fordert oder nicht: Sie wird nicht kommen." Dies solle sich die CSU eingestehen. "Der Wähler weiß nicht, was er bekommt: Die Obergrenze mit Seehofer oder keine Obergrenze, wie Merkel es versprochen hat."