CSU bleibt vor Sondierungen mit der SPD bei Asylpolitik unnachgiebig

Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zeigt sich die CSU vor allem in der Asylpolitik weiter unnachgiebig. Eine Kernforderung bleibe die Begrenzung der Zuwanderung, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zeigt sich die CSU vor allem in der Asylpolitik weiter unnachgiebig. Eine Kernforderung bleibe die Begrenzung der Zuwanderung, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden nicht hinter die Linien von Jamaika zurückfallen, auch nicht bei der Zuwanderung."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach wie vor keinen Spielraum für Kompromisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit niedrigem Schutzstatus. Eine entsprechende Frage beschied er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung mit einem Nein. "Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert - das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf", sagte Dobrindt. Eine Härtefallregelung gebe es heute schon.

Ende November waren die Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über ein gemeinsames Jamaika-Bündnis gescheitert; die FDP brach die Sondierungen ab. Am Sonntag nun wollen Union und SPD ihre Sondierungsgespräche aufnehmen, um eine Neuauflage der großen Koalition auszuloten.

Zuvor trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon zu ihrer traditionellen Winterklausur, um ihre Forderungen festzuzurren. Dazu gehörten neben der Begrenzung der Zuwanderung auch ein "schlankes Europa" sowie ein soziales Deutschland und eine Entlastung der Bürger, sagte Scheuer im ZDF.

Dobrindt mahnte die SPD zur Bescheidenheit. "Ich will diese Koalition mit der SPD - aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt", sagte er der "Bild".

Die SPD müsse sich überlegen, "ob sie nach Monaten in der Schmollecke bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und das Wahlergebnis zu akzeptieren". "Das kann dann allerdings nicht so aussehen, dass eine 20-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Ziele umsetzt", warnte Dobrindt.