Countdown zur Bundestagswahl 2017: Dafür steht die CDU/CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, sind nicht immer einer Meinung – beispielsweise, wenn es um die Obergrenze für Flüchtlinge geht. (Bild: ddp)

Wer in Deutschland jung ist, kennt niemand anderen an der Spitze der Regierung als Angela Merkel. Seit zwölf Jahren ist sie die Bundeskanzlerin – und wenn es nach ihr geht, könnte in Deutschland nicht nur das gerne so weitergehen!

Das Wahlkampfmotto der CDU/CSU macht schon klar, wie bei der Union der Hase läuft. “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben” heißt es und es impliziert, dass die Mehrheit der Deutschen schon jetzt gut in diesem Land lebt. Um den Standard noch zu verbessern, will sie sich auf den Komplex Familie und Arbeit fokussieren. Die wichtigsten Ziele: Vollbeschäftigung, ein höherer Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld und ein Baukindergeld. Dazu Steuerentlastungen in der Einkommensteuer, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und mehr Personal für Polizei und Bundeswehr.

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In den Umfragen hat die Unionsfraktion zuletzt leichte Einbußen einstecken müssen, mit derzeit je nach Institut um die 36 Prozent liegt sie aber immer noch klar an der Spitze. Rein rechnerisch scheinen für die Zeit nach der Bundestagswahl nur zwei Möglichkeiten denkbar: eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, der FDP und den Grünen, für die aber weder Christian Lindner noch Cem Özdemir eine Lanze brechen. Oder die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD, die am wahrscheinlichsten ist. Zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU ist die CDU seit 2014 die Partei, die seit der Gründung der Bundesrepublik länger auf Bundesebene regiert hat als jede andere. Aktuell ist sie in acht Bundesländern in der Landesregierung beteiligt, in sechs davon ist der Ministerpräsident ein Unionsmitglied.

International genießt die Bundeskanzlerin Angela Merkel ein hohes Ansehen. (Bild: ddp)

Bundestagswahl 2017: Die Kanzlerin als Kandidatin

Klar, dass für die Union die amtierende Bundeskanzlerin ins Rennen geht. Die 63-Jährige wurde in Hamburg geboren, wuchs aber in der DDR auf, wo sie zunächst als Physikerin arbeitete. Ihr erstes Bundestagsmandat bekam sie 1990, von da an wurde sie in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern immer direkt gewählt. Richtig Karriere machte sie unter Helmut Kohl, als dessen “Mädchen” sie oft bezeichnet wurde.

Zuerst als Bundesministerin für Frauen und Jugend, von 1994 bis 1998 als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. In den folgenden zwei Jahren war sie Generalsekretärin der CDU, deren Bundesvorsitzende sie seit 2000 ist. 2005 löste sie Gerhard Schröder als Bundeskanzler ab und koalierte mit der SPD. Im Kabinett Merkel II regierte sie zusammen mit der FDP, bevor sie 2013 wieder die SPD in die Regierung holte.

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Mit einer Entscheidung jedenfalls hat sie die Geschichte geprägt, wie wenig andere: Als sie in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 beschloss, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, die auf ihrem Weg über die Balkan-Route in Ungarn gestrandet waren. Für viele wurde sie dadurch zur menschlichen Heldin, die in einer Notsituation das einzig Richtige getan hat. Für andere war es der größte Fehler, den sie machen konnte. Fest steht, dass Angela Merkels Flüchtlingspolitik dazu geführt hat, dass die AfD nicht in der Bedeutungslosigkeit versunken ist, sondern auf einmal auch für bürgerliche Wähler eine Option darstellt. International genießt die Bundeskanzlerin nicht zuletzt wegen ihrer Flüchtlingspolitik ein hohes Ansehen, was sich nicht nur darin zeigt, dass das amerikanische “Time”-Magazin sie 2015 zur “Person des Jahres” wählte.

In Umfragen liegt die Unionsfraktion derzeit bei 36 Prozent und damit klar an der Spitze. (Bild: ddp)

Das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017

“Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten”, steht in der Einleitung des 76-seitigen Wahlprogramms der CDU/CSU, das unter dem Motto steht: “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”. Darin erklärt die Union “Wohlstand und Sicherheit für alle” zu ihrem Ziel, das sie vor allem durch die Entlastung von Familien erreichen will. Vom konservativen Familienbild der Vergangenheit weicht die Union mittlerweile ab und betont: “Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens.” Um den Familien das Alltagsleben zu vereinfachen, soll es für alle Kinder im Grundschulalter einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung geben.

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Die Union ist für eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz, das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Für die Anhebung des Kinderfreibetrages nennt sie kein festes Datum, wohl aber den Umfang der Erhöhung: Von derzeit 7.356 Euro bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene, der momentan bei 8.820 Euro liegt. Mit dem “Baukindergeld” sollen Familien leichter zu einem Eigenheim kommen. Wer zum ersten Mal ein Eigenheim kauft, dem soll die Grunderwerbsteuer erlassen werden. Dazu kommt ein Zuschuss über 1.200 Euro pro Jahr und Kind, der für zehn Jahre ebenfalls allen gewährt wird, die sich ihre erste Immobilie kaufen.

Arbeit und Rente

Bis 2025 will die Union die Arbeitslosenquote von derzeit 5,5 Prozent auf drei Prozent senken und damit die Vollbeschäftigung erreichen. Schaffen will sie das mit neuen Arbeitsplätzen in der Digitalisierung und der Biotechnologie. Zudem sollen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Im Hinblick auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die in Deutschland bei 21 Prozent liegt, sieht sie keinen schnellen Handlungsbedarf: Sie will erst einmal das Entgelt-Transparenz-Gesetz prüfen und dann, falls sie es für nötig befindet, nachbessern.

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Mit einem noch nicht entwickelten Masterplan will sie den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern und mit einem neuen “Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz” die legale Beschäftigung von Migranten aus Nicht-EU-Staaten möglich machen. Was die Rente angeht, hält die CDU/CSU an der Rentenreform von 2007 fest. Mit der Frage, wie es nach 2030 mit der Rente weitergehen soll, soll sich in der nächsten Wahlperiode eine Kommission beschäftigen.

Das Wahlplakat der CDU impliziert, dass die Mehrheit der Deutschen schon jetzt gut in diesem Land lebt. (Bild: ddp)

Gesundheit

Die Union hält am zweigliedrigen Gesundheitssystem aus gesetzlichen und privaten Kassen fest. Wer einen Heilberuf ergreifen will und dafür eine Ausbildung macht, soll kein Schulgeld bezahlen müssen. Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen nur dann für deren Unterhalt herangezogen werden, wenn sie ein Einkommen von 100.000 Euro oder mehr haben. Auf dem Land, wo es immer weniger Mediziner gibt, sollen “Ärztliche Versorgungszentren” entstehen und Studienplätze für Medizin bevorzugt an Studenten gehen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen wollen.

Sicherheit und Asyl

Die Schwesterparteien planen, bei der Polizei 15.000 neue Stellen zu schaffen und mithilfe eines “gemeinsamen Musterpolizeigesetzes” die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern zu verbessern. Sie treten für eine Videoüberwachung an “öffentlichen Gefahrenorten” wie Einkaufszentren, Fußballstadien oder Verkehrsknotenpunkten ein. Die Bundeswehr soll die Polizei in Sonderfällen wie schweren Terrorangriffen unterstützen können. Bis 2024 sollen auch bei der Bundeswehr 18.000 neue Stellen entstehen. Der Etat für die Verteidigung soll von bisher rund 1,2 Prozent auf zwei Prozent des BIP erhöht werden. Die Union befürwortet eine europäische Verteidigungsunion, zudem soll die EU ihre Außengrenzen stärker als bisher gegen illegale Migranten schützen.

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Mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge konnte sich die CSU nicht durchsetzen und muss sich damit begnügen, dass eine solche im sogenannten Bayernplan der CSU steht. Darin, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015, in dem fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen darf, herrscht Übereinstimmung. Die Strategie: Verträge mit afrikanischen Ländern, die sich am EU-Türkei-Programm orientieren. Zudem sollen mehr abgelehnte Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden. Im Hinblick auf den Doppelpass fordert die CDU/CSU einen “Generationenschnitt”. Das bedeutet, dass zwei Staatsbürgerschaften nicht automatisch immer weiter vererbt werden können. In der dritten Generation sollen sich junge Erwachsene für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes ihrer Großeltern entscheiden müssen.

EU und Außenpolitik

Die Union betrachtet Deutschland als “Stabilitätsanker in der Welt” und möchte diesen Status auch erhalten. Die CDU/CSU stehen hinter den Grundwerten der EU, die sie weiter stärken will. Eine Vergemeinschaftung der Schulden soll es aber nicht geben. Frankreich wird als wichtiger Partner angesehen und Großbritannien trotz des Brexits als ein Land, mit dem die Union intensive politische und wirtschaftliche Verbindungen pflegen will. Was die Außenpolitik betrifft, so befürworten die Schwesterparteien internationale Handelsabkommen und treten gegen Protektionismus ein. Zentraler Partner sind die USA, einen EU-Beitritt der Türkei will die Union nicht.

Steuern und Finanzen

Die Christdemokraten verfolgen das Ziel der schwarzen Null, wollen also keine neuen Schulden aufnehmen, solange die bestehenden nicht abbezahlt sind. Eine Vermögenssteuer soll es mit ihnen nicht geben und auch die Erbschaftssteuer soll in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Den Solidaritätszuschlag möchte sie ab 2020 schrittweise abbauen. Während sich Wolfgang Schäuble für einen Abbau in elf Schritten aussprach, fordert CSU-Chef Seehofer einen “Soli auf Rädern”: Je höher das Wachstum, desto schneller soll der “Soli” gekürzt werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr schon ab einem Einkommen von 54.000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro. Bei der Einkommensteuer sollen die Bürger um jährlich 15 Milliarden Euro entlastet werden.

Bildung und Forschung

Bis 2025 will die Union etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. Forschende Unternehmen sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie staatliche Projektzuschüsse beantragen oder steuerliche Forschungsförderung. Die Mehrkosten für den Staat beziffert sie auf bis zu drei Milliarden Euro. Die CDU/CSU plant die Stelle eines “Staatsministers für Digitalpolitik” sowie einen “Nationalen Digitalrat”. Bis 2021 will sie zwölf Milliarden Euro in den Breitband-Ausbau investieren – momentan liegt Deutschland hier europaweit ganz hinten. Zudem sollen Schulen fünf Milliarden Euro erhalten, um sch digital besser aufzustellen. Mit der Union soll Bildung auch weiterhin Ländersache sein. Eine Erleichterung für alle soll ein elektronisches Bürgerkonto sein, mit dem man seine Steuererklärung oder Kindergeldanträge in Zukunft digital ausfüllen könnte.

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