Countdown in Washington vor möglicher neuer Haushaltssperre läuft

US-Haushaltsgesetz im Kongress verabschiedet

Countdown in Washington vor einer erneut drohenden Haushaltssperre: Rund einen halben Tag vor Ablauf einer Frist für die Finanzierung der Bundesbehörden ist am Donnerstag im Kongress noch keine Lösung für den Bundeshaushalt gefunden worden. Ein von den Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat am Vortag ausgehandelter Kompromiss über ein zweijähriges Haushaltsgesetz steht noch zur Abstimmung in beiden Kongresskammern an.

Während die Zustimmung des Senats zu der Vereinbarung als wahrscheinlich gilt, erscheint sie im Repräsentantenhaus höchst ungewiss. Widerstand gab es dort sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten. Ohne eine von beiden Kammern verabschiedete Regelung droht ab Mitternacht (Ortszeit; Freitag 06.00 Uhr MEZ) ein erneuter weitgehender Stillstand der Bundesbehörden, wie er bereits Ende Januar über drei Tage hinweg in Kraft gewesen war.

Der von den Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, ausgehandelte Kompromiss sieht eine massive Aufstockung des Haushalts für die Budgetjahre 2018 und 2019 vor. Damit soll die zum Usus gewordene Politik der nur kurzfristigen Übergangslösungen für den Haushalt beendet werden.

Die genauen Zahlen wurden nicht offiziell bekanntgegeben. Nach Informationen der "New York Times" sieht die Vereinbarung vor, dass die Bundesbehörden über die zwei Jahre hinweg bis zu 300 Milliarden Dollar (245 Milliarden Euro) zusätzlich ausgeben dürfen. Allein die Verteidigungsausgaben sollen demnach um rund 160 Milliarden Dollar steigen dürfen - was den Forderungen von Präsident Donald Trump entspricht.

Trump begrüßte denn auch die Vereinbarung. Diese sei "so wichtig für unser großartiges Militär", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Senat soll um 11.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MEZ) über die Vereinbarung abstimmen. Bei grünem Licht würde die Vorlage dann an das Repräsentantenhaus weitergereicht.

Der Kompromiss zwischen McConnell und Schumer war nicht zuletzt dadurch ermöglicht worden, dass sie die hochumstrittenen Einwanderungsthemen ausgeklammert hatten. Der Streit um Einwanderungsreformen hatte die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Wochen erheblich erschwert. Dabei geht es unter anderem um das Schicksal von den als "Dreamer" (Träumer) bezeichneten hunderttausenden jungen Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, protestierte mit einer spektakulären Marathonrede dagegen, dass die Kompromissvorlage aus dem Senat keine Lösung für die "Dreamer" enthielt, denen aufgrund eines Trump-Beschlusses ab kommendem Monat die Abschiebung droht. Ihre Rede am Donnerstag dauerte genau acht Stunden und sieben Minuten und war damit die längste in der Geschichte des Repräsentantenhauses.

"Unsere 'Dreamer' hängen in der Schwebe, mit einer grausamen Wolke aus Furcht und Ungewissheit über ihnen", sagte die 77-Jährige. Auch unter den Republikanern im Repräsentantenhaus gab es erheblichen Unmut über die McConnell-Schumer-Vereinbarung. Der Widerstand kam dort von sogenannten fiskalischen Falken, also Abgeordneten, die ein nochmaliges starkes Anwachsen des gigantischen Schuldenbergs im Bundeshaushalt ablehnen.