Coronazahlen steigen - Diskussion um neue Bundes-Bremse

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BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland steuert langsamer als zunächst anvisiert auf bundesweite Vorgaben in der Corona-Krise zu, doch die Infektionszahlen steigen deutlich. So lag am Mittwochmorgen die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 153,2. Ähnlich hoch hatte sie zuletzt Mitte Januar (155 am 13. Januar) während der zweiten Welle gelegen. Auch die Intensivstationen füllen sich.

Doch die Politik ringt weiter um die am Dienstag vom Kabinett beschlossenen bundesweiten Vorgaben. Eine Verabschiedung im Bundestag in dieser Woche ist vom Tisch, im Parlament wird noch über Änderungen beraten. Am Montag soll eine neue Version unter anderem den Gesundheitsausschuss passieren, die nach aktueller Planung dann am Mittwoch vom Plenum verabschiedet würde.

"Die bisherigen Maßnahmen haben nicht den erhofften durchschlagenden Erfolg gebracht", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei aber auch, dass der Bundestag bei den geplanten neuen Regeln noch nachbessern müsse. "So sollte zum Beispiel Sport und Bewegung im Freien durchgehend weiter möglich sein. Ansteckungen finden nach Expertenmeinung fast ausnahmslos in Innenräumen statt", sagte Wiese. "Ein Verbot von Bewegung an der frischen Luft zwischen 21 Uhr und 5 Uhr halte ich daher für falsch." Wichtig sei auch, dass Kinder und Jugendliche draußen im kleinen Kreis Vereinssport betreiben könnten.

Der Kabinettsbeschluss sieht eine Reihe von Einschränkungen vor für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen sich pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen infizieren. So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein, wobei es Ausnahmen gibt.

Die FDP übte insbesondere an diesem Punkt heftige Kritik. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann sprach von einer schweren Grundrechtseinschränkung und einer "grobschlächtigen Methode". Das Argument, man brauche diese Beschränkungen, um die Menschen von unzulässigen Kontakten abzuhalten, sei von Gerichten bereits als zu schwach verworfen worden. "Der Entwurf ist allein deshalb schon hochgradig angreifbar." Grundsätzlich erwarte er eine "Flut von Verfassungsbeschwerden". Die FDP werde geschlossen gegen die Neuerungen stimmen, "wenn das Gesetz sich nicht substanziell ändert".

Der Handelsverband HDE forderte Nachbesserungen an der geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. "Gerade in Zeiten der Pandemie geht es darum, das Kundenaufkommen zu entzerren und so Kontakte zu minimieren sowie Schlangen zu vermeiden. Deshalb sollte eine Ausgangssperre nicht vor 22 Uhr ansetzen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". "Für das Personal der Lebensmittelhändler müssen dann entsprechende Ausnahmen für den Weg nach Hause gelten."

Linkspartei-Chefin Janine Wissler bemängelte wie auch die Grünen, die Vorgaben für die Arbeitswelt gingen nicht weit genug. "Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränkungen weiter verschärft, obwohl die Wissenschaft sehr deutlich sagt, dass Ansteckungen vor allem in Innenräumen stattfinden und Ausgangsbeschränkungen keinen großen Beitrag zum Infektionsschutz leisten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Im Beruf wird dagegen vollkommen unzureichend nachgezogen." Es brauche mehr Homeoffice, mindestens drei Tests pro Woche am Arbeitsplatz und Luftfilter und Lüftungsanlagen für Schulen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, sagte der "taz": "Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ließ gegenüber der "taz" offen, wie ihre Fraktion abstimmen wird.