Coronavirus-Krise bestimmendes Thema bei anstehendem Koalitionsgipfel

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat CSU-Chef Markus Söder ein Notfall-Konzept zum Schutz der Wirtschaft vor Folgen des Coronavirus gefordert. "Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft." Söder nimmt am Sonntagabend selbst am Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt teil. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" könnte dort unter anderem entschieden werden, die Regelungen für Kurzarbeit zu erleichtern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies am Samstag auf einen Drei-Stufen-Plan, den er in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, und sagte: "Wir sind umfassend vorbereitet und gewappnet." Altmaiers Plan sieht vor, notfalls bestehende Instrumente wie Kreditprogramme für angeschlagene Firmen auszuweiten und finanziell aufzustocken. In einer letzten Stufe wären auch "weitergehende strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen" denkbar. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Samstag gibt es diesbezüglich "verschiedentliche Erfahrungen wie etwa die Fluthilfe 2013 oder die Finanzkrise 2008/2009. Die Instrumente stehen zur Verfügung und werden je nach Bedarf eingesetzt".

Über mindestens eines dieser Instrumente werden die Koalitionsspitzen am Sonntag beraten: Die Regeln für Kurzarbeit könnten befristet bis zum Jahresende gelockert werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Erwogen wird demnach eine Verordnungsermächtigung durch den Bundestag, mit der die Bundesregierung die erweiterten Kurzarbeitsregeln aus den Zeiten der Finanzkrise wieder in Kraft setzen könnte. Bisher gibt es Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle könnte nach "Handelsblatt"-Informationen auf zehn Prozent gesenkt werden. Im Gespräch ist demnach außerdem, Firmen mit Kurzarbeit bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.