Corona-Notbremse: FDP will Verfassungsbeschwerde noch am Montag

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BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP dringt auf eine schnelle Klärung der umstrittenen Corona-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir werden morgen die Verfassungsbeschwerde vorstellen, und es ist geplant, dass sie noch heute im Laufe des Tages in Karlsruhe eingereicht wird", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Montag in Berlin. Die FDP hatte wiederholt erklärt, Maßnahmen wie eine Ausgangssperre und andere Eingriffe in Grundrechte seien unverhältnismäßig und teils auch wirkungslos.

"Die coronabezogenen Grundrechtseingriffe für geimpfte Personen müssen so schnell wie möglich auf ein Minimum gesenkt werden", forderte Buschmann vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern zudem. Nach dem Stand der Wissenschaft seien geimpfte Personen weder für sich noch für andere eine Gefahr, "und deshalb entfällt auch die Begründung, ihre Grundrechte einzuschränken", so Buschmann.

"Es ist ein unerträglicher Zustand, dass beispielsweise ein geimpfter Großvater und eine geimpfte Großmutter nicht gemeinsam ihre Enkelkinder besuchen können", sagte er. Das gelte auch für geimpfte Ältere, die sich gegenseitig helfen wollten. "Wenn der Gesetzgeber hier nicht tätig wird, dann werden wir diese Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen", so Buschmann. Für mehr Tempo beim Impfen forderte er, sich von der "starren Priorisierung" zu lösen und mehr Vertrauen in niedergelassene Ärzte zu haben.