Corona-Krise führt vermutlich erstmals zu Senkung der Diäten im Bundestag

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Plenum des Bundestags

Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich erstmals eine Senkung ihrer Diäten hinnehmen. Die "Bild"-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken seien. Da der Negativ-Trend auch im vierten Quartal anhalten dürfte, schlage sich das auch auf die Diäten nieder.

Die Diäten werden jeweils zum 1. Juli so angepasst, wie sich die Nominallöhne im Vorjahr entwickelt haben. 2020 stiegen die Löhne nur im ersten Quartal, und zwar um 2,1 Prozent.

Die Bundestagsabgeordneten hatten wegen des Corona-Wirtschaftseinbruchs im vergangenen Jahr auf eine Erhöhung verzichtet. In dem im Mai verabschiedeten Diätengesetz legten sie zugleich fest, dass die Anpassung der Diäten "zum 1. Juli 2021 wieder entsprechend des dann ermittelten Nominallohnindex durchgeführt" werden soll.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider verwies darauf, dass der Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetendiäten an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung im vergangenen Jahr auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ausgesetzt worden sei. Eine Erhöhung wäre "in der entbehrungsreichen Zeit der Pandemie nicht angemessen gewesen", sagte Schneider am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Dieser Verzicht werde auch nicht kompensiert oder nachgeholt. "Ab dem laufenden Jahr greift der Mechanismus wieder und kann infolge der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Krise auch zu Kürzungen bei den Diäten führen", sagte Schneider weiter.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärte, die Corona-Krise erfordere nicht nur eine Anpassung der Diäten der Bundestagsabgeordneten. Auch die Bezüge von Ministern, Ministerpräsidenten, Staatssekretären, Bundespräsident und Bundeskanzlerin müssten gesenkt werden. Brandner verwies darauf, dass Beschäftigte in Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, vieler Dienstleistungen aber auch des produzierenden Gewerbes seit langem mit Kurzarbeitergeld klarkommen müssten, Kündigungen und Arbeitslosigkeit drohten. Daher sei eine Anpassung sämtlicher Politikerbezüge "nach unten zwingend erforderlich".

cha/jp