Corona-Hilfen: EU-Rechnungshof warnt vor Betrügereien

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der EU-Rechnungshof warnt vor Missbrauch und Betrügereien bei den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen der Europäischen Union. "Je schneller viel Geld auf die Straße gebracht wird, desto mehr steigen die Risiken, das ist zwangsläufig so", sagte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne der Deutschen Presse-Agentur. Entscheidend seien deshalb wirksame Kontrollen.

Das 750-Milliarden-Euro-Programm mit Wirtschaftshilfen nach der Corona-Krise wird derzeit vorbereitet. Obwohl in Deutschland ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, hofft die EU-Kommission auf einen pünktlichen Start Ende Juni. Insgesamt sind im EU-Haushaltsrahmen bis 2027 rund 1,8 Billionen Euro eingeplant.

Lehne sagte, da sich das Haushaltsvolumen somit fast verdoppelt habe, steige auch der Kontrollaufwand. 2022 brauche der Rechnungshof 40 neue Stellen, zusätzlich zu den derzeit rund 900 Mitarbeitern. "Aber ich kann versichern: Wir werden in der Lage sein, das zu prüfen", sagte Lehne. "Wir haben den Auftrag, wir werden das tun."

Jedes Jahr fließen nach Erkenntnissen des Rechnungshofs EU-Gelder in Milliardenhöhe in falsche Kanäle. Im jüngsten Jahresbericht für 2019 hatten die Prüfer fehlerhafte Ausgaben von mehr als vier Milliarden Euro moniert. In den meisten Fällen handelt es sich aus Sicht der Kontrolleure nicht um Betrug, sondern um Fehler. "Betrug findet statt, das ist kein Thema, aber Betrug ist eine Ausnahme", sagte Lehne.

Das größte Problem ergebe sich bei den sogenannten Kohäsionsfonds zur Förderung der wirtschaftlichen Angleichung der EU-Staaten, sagte Lehne. Die Fehlerquote liege mit vier bis fünf Prozent viel zu hoch. Falsche Anträge oder Abrechnungen gebe es in jedem EU-Staat, auch in Deutschland.

"Die Hauptursache liegt ohne Zweifel in der Komplexität der Regelungen und in der Tatsache natürlich auch, dass wir eine geteilte Mittelverwaltung haben", sagte der Behördenchef. Das heißt, dass örtliche Behörden mit zuständig sind. Dort komme es vergleichsweise oft zu Fehlern. "Wir verlangen seit langem, dass das vereinfacht werden soll, aber es ist halt ein mühsamer Prozess."

Der Europäische Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg wurde 1977 gegründet mit dem Ziel, die EU-Gelder besser zu verwalten. Lehne, früher CDU-Europaabgeordneter, ist seit 2016 Präsident. In 30 bis 50 Sonderberichten pro Jahr prüft die Institution unter anderem die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen - zum Beispiel EU-Programme im Kampf gegen Kinderarmut, die Ziele beim Kunststoffrecycling oder den Fortschritt der Digitalisierung. Der Hof verstehe sich als "Anwalt des Bürgers und des Steuerzahlers", sagte Lehne. Ziel sei, die EU-Institutionen bei Missständen zu Korrekturen zu bewegen.

Am meisten Widerhall fänden Berichte zu Alltagsthemen, darunter zuletzt etwa zum unzureichenden Schutz der EU für Wildbienen. Als Bienenschützer betätige sich der Rechnungshof im übrigen auch ganz praktisch, berichtete Lehne: Im Innenhof des Amtssitzes in Luxemburg stünden mehrere Bienenstöcke, die von Freiwilligen betreut würden und "Rechnungshof-Honig" produzierten. "Wir fliegen selbst", sagte Lehne.