Commerzbank darf Mitarbeiter nicht feuern

Auf Druck der US-Behörden feuerte die Bank vor zwei Jahren vier Mitarbeiter wegen umstrittener Iran-Geschäfte. Vor Gericht kassierte sie dafür eine Niederlage nach der anderen. Nun ist der letzte offene Fall entschieden.


Vor zwei Jahren verdonnerten die amerikanischen Behörden die Commerzbank zu einer Geldbuße von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro, weil Geschäfte der Bank mit iranischen Kunden gegen US-Sanktionen verstoßen haben sollen. Die New Yorker Finanzaufsicht Department of Financial Services verlangte von der Bank außerdem, sich von mehreren Mitarbeitern zu trennen. Vier dieser Mitarbeiter arbeiteten für die Commerzbank in Deutschland. Das Problem: Nach deutschem Arbeitsrecht hatten sich die Banker nichts zuschulden kommen lassen. Nun ist vor kurzem der vierte Fall endgültig entschieden worden – und wie in allen anderen Fällen auch siegte letztlich der betroffene Mitarbeiter.

Die Bank war zunächst durch alle Instanzen gegangen und bis vor das Bundesarbeitsgericht gezogen, das am 29. Juni hätte entscheiden sollen. Doch kurz vorher zog die Bank ihre Revision zurück. „Nachdem das BAG die Vergleichsgespräche durch den Hinweis fördern wollte, dass die Revision der Bank nach vorläufiger Beratung wahrscheinlich zurückgewiesen wird, wollte die Bank dann offensichtlich eine weitere öffentliche Entscheidung zu ihren Lasten vermeiden und hat die Revision zurückgenommen“, sagte der Anwalt des betroffenen Mitarbeiters, Christian Kaiser, dem Handelsblatt. Die Bank wollte sich nicht dazu äußern. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuerst über die Entscheidung berichtet.

Wann und wo Kaisers Mandant wieder für die Commerzbank arbeiten kann, ist noch offen. Die Bank hat sich diesbezüglich noch nicht geäußert. „Ebenso wenig hat uns die Bank darüber informiert, wann sie die seit November 2015 ausstehenden Gehälter nachzahlen wird“, ergänzt Kaiser.


In allen Prozessen hatte die Commerzbank argumentiert, sie hätte ihre Banklizenz verloren, wenn sie den Mitarbeitern nicht kündigt. Doch da die Bank den Entlassenen keine gravierenden Verstöße nach deutschem Arbeitsrecht nachweisen konnte, akzeptierten die Arbeitsgerichte die Kündigungen nicht.

Die Frage, wo ein Mitarbeiter nach gewonnenem Rechtsstreit wieder eingesetzt werden kann, kann ein Knackpunkt sein. Für den Fall, dass die Bank vor Gericht mit einem Rauswurf scheitert, hatten die US-Behörden strenge Regeln erlassen. Demnach ist das Institut dazu verpflichtet, zumindest zu verhindern, dass die Mitarbeiter Aufgaben erhalten, die etwas mit US-Dollar-Transaktionen, USA-Geschäften oder mit Compliance, also der Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, zu tun haben. Von den drei Kollegen, die von der Bank ebenfalls zu Unrecht entlassen worden waren, ist heute nur noch einer bei der Commerzbank beschäftigt. Die anderen beiden einigten sich nach Angaben ihres Anwalts Peter Rölz mit der Bank auf eine Abfindung und gingen.