Comeback der Verstoßenen

Der AfD-Bundesparteitag könnte eine bizarre Veranstaltung werden. Schon verstoßene Mitglieder wollen auf der großen Bühne für ihre abstrusen Ideen werben. Ein prominenter Parteimann könnte sogar groß auftrumpfen.


AfD-Parteitage stecken immer voller Überraschungen. Und so könnte es auch diesmal sein, wenn sich am 2. und 3. Dezember rund 600 Delegierte im Congress Zentrum in Hannover versammeln. Die Partei wählt einen neuen Bundesvorstand. Nach dem Austritt Frauke Petrys steht derzeit Jörg Meuthen alleine an der Spitze. Schon bei der Nachbesetzung des vakanten Postens neben Meuthen könnte etwas Unerwartetes passieren.

Etwa, wenn der Wortführer des rechtsnationalen Parteiflügels, Björn Höcke, anstreben sollte, Petrys Lücke zu füllen. Ausgeschlossen ist das nicht, auch wenn Höcke für manche in der Partei als einer der prominentesten Verstoßenen gilt. Denn gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das sogar von der heutigen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unterstützt worden war.

Nachdem Höckes Weggefährten in der Bundestagsfraktion bei der Verteilung wichtiger Posten nicht zum Zug gekommen sind, könnten diese nun darauf dringen, Höcke bei der Neuaufstellung des Parteivorstands ganz vorn zu platzieren. Das könnte auch ein Parteivizeposten sein, so denn die bisherige Meuthen-Stellvertreterin Beatrix von Storch bei den Delegierten durchfallen sollte. Als Berliner Landesvorsitzende war von Storch erst jüngst abgesägt worden.

Höcke selbst hat noch nicht entschieden, ob er für den Bundesvorstand kandidieren wird. „Eine solche Entscheidung muss jeder für sich sorgsam abwägen“, sagte er kürzlich dem „Tagesspiegel“. Klar sei aber auch, dass man sich nicht mit zu vielen Ämtern verzetteln dürfe. „Sollte ich mich im Falle von Neuwahlen für eine Bundestagskandidatur entscheiden, dann wäre das die politische Spielwiese. Durch die Fraktion wird der Bundesvorstand stark an Bedeutung verlieren.“ Sollte Höcke beim Bundesvorstand passen, dürften indes einige seiner Unterstützer sich für Stellvertreter- und Beisitzer-Posten bewerben.


Absehbar ist aber jetzt schon, dass sich der Bundesparteitag mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke befassen wird. Der aktuelle Bundesvorstand hatte den Ausschluss Höckes aus der Partei wegen dessen Dresdner Rede beantragt, in der er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Die mittlerweile aus der Partei ausgetretene Frauke Petry war die treibende Kraft hinter dem Verfahren. Deshalb geht man nach ihrem Austritt davon aus, dass es nicht zu einem Ausschluss Höckes kommen wird.

Aus dem AfD-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin kommt sogar die Forderung, dass Ausschlussverfahren, über das das Thüringer Landesschiedsgericht noch entscheiden wollte, jetzt schon zu stoppen. „Der 8. Bundesparteitag der AfD beschließt, das Parteiverfahren gegen Björn Höcke mit sofortiger Wirkung einzustellen“, heißt es in einem Antrag des Kreisverbands für das Delegiertentreffen in Hannover. Zur Begründung werden Argumente aus „Politically Incorrect“, einem islam- und fremdenfeindlichen Blog, angeführt. Das Ausschlussverfahren wird dort als unverhältnismäßig gewertet, weil es das Potenzial habe, die Partei zu spalten. „Denn Höckes Position in der Partei ist stärker als vor zwei Jahren“, heißt es demnach in dem Blog.

Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist ebenfalls für eine Aufhebung des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke. „Ich persönlich halte von Ausschlussverfahren nichts“, sagte sie. „Man muss immer im Gespräch bleiben, und ich bin sicher, das ist auch die mehrheitliche Meinung der Basis.“



Das Delegiertentreffen in Hannover bietet weiteren Verstoßenen in der Partei eine Bühne, darunter Wolfgang Gedeon. Bizarrerweise will der Stuttgarter Landtagsabgeordnete auf dem Parteitag unter anderem für seine Thesen zum Thema Antisemitismus werben. Das hat schon einmal zu schweren parteiinternen Verwerfungen geführt. Im Juli 2016 war die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Konflikt über den Umgang mit Gedeon zerbrochen.

Fraktionschef Jörg Meuthen verlangte seinerzeit den Ausschluss des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen AfD-Manns, fand dafür aber keine Mehrheit und gründete daraufhin eine eigene Fraktion. Nachdem Gedeon aus der Rest-Fraktion ausgetreten war, schlossen sich beide Fraktionen im Oktober vergangenen Jahres wieder zusammen. Gedeon hatte zwischenzeitlich freiwillig die AfD-Landtagsfraktion verlassen, ist aber weiter Mitglied der Partei.



Sorge um „Minderheitswerdung der einheimischen Kinder“



Laut dem Antragsbuch für den Parteitag in Hannover will Gedeon drei Beschlussanträge stellen. In einem Antrag, der die deutsche Außenpolitik in den Blick nimmt, fordert er etwa, Deutschland müsse „die militärische Kooperation mit der US-geführten Nato einfrieren, innereuropäische Militärbündnisse intensivieren und vor allem ein militärisches Bündnis mit Russland anstreben“.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der deutschen Israel-Politik. Gedeon will, dass sich die AfD gegen eine „Sonderbehandlung“ Israels positioniert. Er stellt in diesem Zusammenhang Israel als Bestandteil einer deutschen „Staatsräson“ infrage. Weite Teile der deutschen Politik meinten damit einen „bedingungslosen militärischen Beistand“ Deutschlands für Israel, schreibt Gedeon in seinem Antrag. Und er behauptet: „In diesem Sinn betrachten sie jede Kritik an Israel als mehr oder weniger antisemitisch.“ Dass aber, so seine Forderung, solle die AfD nicht akzeptieren.

Seinen dritten Antrag widmet Gedeon dem Antisemitismus, den er als eine „Einstellung, die Juden pauschal verunglimpft“, ablehnt. Deshalb solle sich die AfD „ohne Wenn und Aber“ von einer solchen Einstellung distanzieren. Das sollte aber aus Gedeons Sicht nicht für den sogenannten „sekundären Antisemitismus“ gelten. Experten verstehen darunter unter anderem die Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter die NS-Aufarbeitung und die Leugnung des Holocaust.



Gedeon sieht hingegen mit diesem Begriff, wie er in seinem Antrag schreibt, den Antisemitismus-Vorwurf „bizarr ausgeweitet und universalisiert“. Medien und Lobby-Gruppen unterstellt er, auf diese Weise „politische Gegner zu diffamieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern“, woraus er die Forderung ableitet, dass die AfD „ideologische Kampfbegriffe“ wie den des „sekundären Antisemitismus“ ablehnen sollte.

Gedeon nimmt ausdrücklich Bezug auf die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Knobloch hatte im „Handelsblatt“ die AfD scharf dafür kritisiert, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm als Ziel ausgegeben hat, die Erinnerungskultur zu verändern, weil das bisherige Gedenken zu „einseitig“ auf die Nazi-Zeit ausgerichtet sei. Knobloch warf der AfD daraufhin „unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus“ vor.

Ein weiterer Verstoßener der AfD will sich auf dem Parteitag in Hannover ebenfalls Gehör verschaffen: Andreas Wild. Der Berliner Landtagsabgeordnete war Mitte Juli von seiner Fraktion ausgeschlossen worden, weil er wiederholt mit provozierenden Äußerungen gegen Flüchtlinge auffiel. Eben bei diesem Thema will der Rechtsaußen versuchen, mit einer abwegigen Forderung die Unterstützung der Delegierten für sich zu gewinnen.


Laut seinem Antrag soll der Bundesvorstand im Jahr 2018 „eine breite, bundesweite Aufklärungskampagne über die Minderheitswerdung der einheimischen Kinder“ starten und dazu Flugblätter und Plakate entwerfen und diese auch im Europawahlkampf verwenden. Zur Begründung führt Wild an, dass der der Anteil von Kindern ohne Migrationshintergrund bundesweit deutlich zurückgegangen sei und vielen Deutschen „der dramatische Trend und die katastrophalen Konsequenzen daraus“ nicht bekannt seien. „In spätestens 15 Jahren werden unsere Neugeborenen in der Minderheit sein“, behauptet er. „Je länger wir warten, desto schwieriger bis unmöglich wird die Verhinderung der Minderheitswerdung.“

Die Äußerungen Wilds erinnern stark an Höcke. Der hatte vor zwei Jahren seinen Widerstand gegen den Zuzug von Flüchtlingen mit Argumenten begründet, die er selbst als „populationsökologisch“ charakterisierte. Er sprach dabei von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und von einem „Bevölkerungsüberschuss“ Afrikas. Am Reproduktionsverhalten der Afrikaner werde sich nichts ändern, falls man weiter so viele Leute aufnehmen würde, sagte Höcke in seinem Vortrag.

So gesehen wäre es nicht verwunderlich, wenn der eine Verstoßene dem anderen Verstoßenen in der Partei den Rücken stärkt.

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Björn Höcke im Kurzporträt

Enfant Terrible der AfD

Björn Höcke gilt als Enfant terrible der AfD. Mit markigen Sprüchen und historischen Anspielungen versucht der 44-Jährige, die Partei immer weiter nach rechts zu schieben. Immer wieder sorgt er dabei für breite Empörung und erntet selbst in Teilen der eigenen Partei Kritik - etwa mit Kommentaren über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" Ende 2015 und über das Holocaust-Mahnmal in Berlin im Januar. Auch wenn er sich bei öffentlichen Auftritten gerne emotional zeigt - diejenigen, die ihn besser kennen, sagen, Höcke wisse stets genau, was er tue. Er sei sehr kontrolliert und überlasse nichts dem Zufall.

Prägende Kindheit

Fragt man Höcke, was ihn geprägt habe, spricht er von seiner Kindheit in einem Dorf im Westerwald und davon, dass seine Großeltern Vertriebene waren aus Ostpreußen. Höcke studierte nach seinem Wehrdienst erst Jura, dann Sport und Geschichte. Er will, dass die Deutschen mehr Nationalstolz zeigen.

Beurlaubter Beamter

Als sich Höcke 2013 der neu gegründeten AfD anschloss, war er noch Gymnasiallehrer - 2014 ließ sich der Beamte beurlauben. Bei der Thüringer Landtagswahl im September des Jahres holte die AfD unter ihm 10,6 Prozent. Höcke wurde Fraktionsvorsitzender.

Kritik aus der AfD

Trotzdem organisierte er weiter Demonstrationen und beharrte darauf, die AfD müsse eine "Bewegungspartei" bleiben. Seine umstrittensten Äußerungen sorgten auch in der AfD für Kritik, wiederholt wurden Ordnungsmaßnahmen gegen ihn beschlossen - doch vor einem Parteiausschluss machte der AfD-Vorstand stets halt. Zu seinen schärfsten Kritikern im Parteivorstand zählen Parteichefin Frauke Petry, Alice Weidel und Dirk Driesang.

Traditionelles Familienbild

Höcke befürwortet ein traditionelles Familienbild. Er lebt mit Frau und vier Kindern im Thüringer Eichsfeld.

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Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach "Ordnung", "Autorität" und "Identität" über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein "weißes Europa" ohne "jüdischen Einfluss" zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als "Freunde" im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, "Bewegung der Tat", entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch "radi" = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff "auch Kräfte und Bewegungen" ein, die "die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben."

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich "unproblematisch" seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten - so der österreichische Philosoph Karl Popper - sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: "Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen." Hieraus leitet sich das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen "kognitiven Extremisten" - also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen - und "gewaltbereiten Extremisten"

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine "Weltanschauung", in deren Mittelpunkt die Idee des "arischen Herrenvolkes" stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich "Lebensraum" zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.

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Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.