Christian Lindner bei "maischberger": Kein Steuersystem "nach der Stimmung am Stammtisch"

Finanzminister Christian Lindner sprach bei "maischberger" über die von der Ampel-Koalition festgelegte Spritpreisbremse - und warum er persönlich ein anderes Modell zur Entlastung bevorzugt hätte. (Bild: ARD)
Finanzminister Christian Lindner sprach bei "maischberger" über die von der Ampel-Koalition festgelegte Spritpreisbremse - und warum er persönlich ein anderes Modell zur Entlastung bevorzugt hätte. (Bild: ARD)

Wem nützt die Spritpreisbremse wirklich: den Autofahrern oder den Mineralölkonzernen? Finanzminister Christian Lindner erklärte sich am Dienstag bei "maischberger". Dabei wirkte der FDP-Mann, der ein anderes Modell bevorzugt hätte, teils leicht gereizt.

Wirkt die Spritpreisbremse wirklich, oder dient sie Mineralökonzernen als Vorwand für höhere Gewinne? In "maischberger" am Dienstag wurde diese Frage mit Bundesfinanzminister Christian Lindner verhandelt. "Ihr erstes Wort war Auto", stellte Gastgeberin Sandra Maischberger den FDP-Politiker in ihrem ARD-Talk vor. Leidenschaftlicher Porsche-Fahrer sei er mal gewesen. Doch schnell ging es in medias res: Bezüglich des Benzinpreises habe es laut Lindner eine Reaktion nach unten gebeben, die durch die Steuersenkung selbst nicht zu erwarten gewesen sei. Benzin und der Diesel, die "noch an der Tankstelle" lagern würden, seien noch mit der alten Steuer belegt gewesen. "Deshalb war es überraschend, wie schnell es nach unten gegangen ist letzte Woche."

Aber wird es wirklich noch, wie angekündigt, um 30 Cent verbilligtes Benzin geben, wollte Sandra Maischberger wissen. "Das ist jetzt die Aufgabe insbesondere des Kartellamts, zu schauen, dass die Steuersenkung tatsächlich auch ankommt", entgegenete Lindner. "Wir haben es natürlich auch mit einem Markt zu tun, es ist ja ein Weltmarkt." Schließlich heiße es "British Petrolium und nicht Bayerisch Petrolium", und Deutschland habe keine eigenen Ölquellen.

"Auf den Preis wirkt ein: Wie viel wird bevorratet, wie sind die Kapazitäten in den Raffinerien? Aber, dass es keine illegitimen Preisabsprachen gibt, das ist Aufgabe des Kartellamts", insistierte Lindner. Allerdings erkläre doch das Kartellamt, so Maischberger, dass es keine illegalen Absprachen der Ölkonzerne gebe. An den Tankstellen sei alles transparent.

Sandra Maischberger wollte von Christian Lindner wissen, ob die Spritpreisbremse ein "Geschenk" für Mineralölkonzerne sei. (Bild: ARD)
Sandra Maischberger wollte von Christian Lindner wissen, ob die Spritpreisbremse ein "Geschenk" für Mineralölkonzerne sei. (Bild: ARD)

"Ich hätte ein anderes Modell vorgezogen"

Christian Lindner erklärte, es gebe zwei Steuern auf den Benzin- und den Dieselpreis. Die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer. Letzteres sei "ein fester Steuersatz pro Liter, und den hat die Politik eingeführt, um Benzin und Diesel künstlich teurer zu machen". Ziel sei es gewesen, dass Menschen ihre Fahrweise und ihr Verhalten ändern. "Und ich finde, angesichts des stark gestiegenen Weltmarktpreises, muss die Politik das Tanken nicht noch künstlich verteuern", so der Bundesfinanzminister. Deshalb habe die Koalition entschieden, "diese Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau zu reduzieren."

Diese Lösung sei nicht Lindners erste Wahl gewesen. "Ich sage ganz offen: Ich hätte ein anderes Modell vorgezogen." Der FDP-Chef hätte einen Tankrabatt bevorzugt. "Das heißt, ich hätte eine Beihilfe an die Großhändler für Öl gezahlt. Aber, die hätten sich verpflichten müssen, ihren Einkaufs- und ihren Verkaufspreis gegenüber dem Staat offenzulegen." Eine Weitergabe der Vergünstigung wäre so garantiert gewesen. "Das war in der Koalition aufgrund der Grünen nicht durchsetzbar", merkte Lindner unmissverständlich an.

Ob das aktuelle Vorgehen aufgrund von Preiserhöhungen ein"Geschenk für die Mineralöl-Konzerne" sei, fragte Maischberger nach. "Nein, weil wir haben es hier mit einem Weltmarkt zu tun", erwiderte Christian Lindner. Das habe er gerade schon einmal gesagt, fügte er leicht genervt hinzu. Maischberger ließ sich jedoch nicht beirren: "Haben Sie den Weltmarktführern ein Geschenk gemacht?", hakte sie nach. Lindner räumte ein: "Das weiß ich nicht. Der Weltmarktpreis ist ja für alle gleich."

"Das Steuerrecht kennt keine Übergewinne"

Ein vorgelesener Tweet von Ökonom Marcel Fratzscher, in welchem die Politik aufgefordert wurde, Fehler einzugestehen und die Spritpreisbremse sofort zu stoppen, erntete viel Applaus im Publikum. Lindner wirkte zunehmend gereizter. "Glaubt Herr Fratzscher oder diejenigen, die applaudieren, dass das Tanken dann günstiger würde?" Er beantwortete die Frage selbst. "Nein, das Tanken würde nicht günstiger werden." Lindner glaubt, dass man noch weiter steigende Preise hätte. Die Priorität müsse angesichts der Inflation jetzt sein, "alles zu unternehmen, dass das Preisniveau stabilisiert oder reduziert, und alles zu unterlassen, was den Menschen das tägliche Leben erschwert."

Gesetze könne man ohnehin nicht sofort verändern. Stattdessen müsse man analysieren: "Ist es wirklich so, dass sogenannte Übergewinne" - Lindner setzte mit den Fingern selbst Anführungsstriche - "bei den Mineralölgesellschaften anfallen, oder ist es der Weltmarkt, ist es die Bevorratung wegen der Angst vor einem Embargo." Lindner sei für eine "nüchterne Analyse" und für alles, was die Inflation stoppt. Es gehe nicht darum, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, sondern um eine "wirkliche Problemlösung".

In Italien und Griechenland gebe es bereits eine Übergewinnsteuer für Mineralöl-Konzerne, in Großbritannien soll sie kommen. Der Bundesfinanzminister habe seine Beamtinnen und Beamten zunächst gefragt, ob es diese Übergewinne wirklich gibt. "Das kann gegenwärtig noch niemand sagen aufgrund des Steuergeheimnisses." Die Frage, vor der man offenbar noch steht: Ist dies der "Ärger den wir im Bauch haben", wie Lindner es formulierte, oder ist das Realität?

Das wichtigste Argument sei laut Lindner: "Das Steuerrecht kennt keine Übergewinne, sondern es kennt nur den Gewinn." Der werde in Deutschland hoch besteuert. Er möchte kein Steuersystem haben, in welchem "nach der Stimmung am Stammtisch" das Steuerrecht bestimmt werde.

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