Chinas Staatschef Xi Jinping kann lebenslang Präsident bleiben

Chinas Staatschef Xi Jinping beim Volkskongress

Chinas Staatschef Xi Jinping kann bis zu seinem Lebensende Präsident bleiben: Der Nationale Volkskongress hob am Sonntag in Peking die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf und verschaffte Xi damit beinahe uneingeschränkte Macht. Bislang war die Amtszeit chinesischer Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte die Abschaffung dieser Begrenzung vorgeschlagen. Es galt als sicher, dass die Delegierten des Nationalen Volkskongresses dem Vorschlag zustimmen. Von den Delegierten votierten 2958 für die Verfassungsänderung, zwei stimmten dagegen, drei enthielten sich. Ohne diese Entscheidung hätte Xi das Amt im Jahr 2023 aufgeben müssen.

Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Neben Staatschef ist er unter anderem der Generalsekretär der Kommunistischen Partei sowie oberster Befehlshaber des Militärs.

Für die letzteren beiden Ämter gab es schon vor der Entscheidung vom Sonntag keine zeitliche Begrenzung. Xis Vorgänger gaben den Vorsitz der Partei jedoch jeweils nach zwei Amtszeiten ab und folgten damit den Vorgaben des Reformers Deng Xiaoping, der die Führung Chinas nach dem Tode von Republikgründer Mao übernommen hatte.

Die Ankündigung der Verfassungsänderung hatte zu ungewöhnlich heftiger Kritik im Internet geführt. Zensoren sahen sich gezwungen, Sätze und Wörter wie "Ich widerspreche" und "Kaiser" zu blockieren. Auch Bilder der Trickfilmfigur "Winnieh the Pooh", mit der Xi verglichen worden ist, wurden zensiert.

Xis Aufstieg ging mit verstärkten Einschränkungen für die Zivilbevölkerung einher, mit strengeren Regeln für das ohnehin schon streng kontrollierte Internet und mit Festnahmen von Aktivisten und Rechtsanwälten.

Gleichzeitig konnte der Staatschef bei der Bevölkerung mit seinem unnachgiebigen Kampf gegen die Korruption punkten, in dessen Verlauf er mehr als eine Million Parteifunktionäre bestrafte - und nebenbei potenzielle Rivalen kaltstellte. Xis Präsidentschaft geht zudem mit einem zunehmenden Personenkult einher.

Im Antrag zur ersten Verfassungsänderung seit 14 Jahren hieß es, die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten diene dazu, mit Xi die "Autorität und die vereinigte Führung" des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das "nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren".

Neben der Aufhebung der Mandatsbegrenzung verankern die am Sonntag verabschiedeten Veränderungen auch Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung und verstärken den ohnehin schon hohen Einfluss der Kommunistischen Partei im Land.

Der Präsident habe in den vergangenen fünf Jahren einen "weichen Putsch" vollzogen, sagte, der chinesische Politikbeobachter Wu Qiang der AFP. Dazu gehöre auch die de-facto-Entmachtung des 25-köpfigen Politbüros der Partei, bisher Chinas eigentliches Machtzentrum.

Während mehrere Volkskongressabgeordnete am Sonntag Xis Machtausweitung als "dringenden Wunsch des Volkes" bezeichneten, haben Beobachter wiederholt vor der Entwicklung gewarnt. So sprach der Politologe Willy Lam aus Hongkong von einem "Rückfall in die Ära von Mao Tse Tung". Es gebe keine Gegenmacht zu Xi und das sei "sehr gefährlich".