Chinesischer Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong zu zwei Jahren Haft verurteilt

Jiang Tianyong vor Gericht im August

Der prominente chinesische Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Changsha befand den 46-Jährigen am Dienstag der "Subversion" gegen die Staatsgewalt schuldig. Zugleich entzog das Gericht Jiang für eine Dauer von drei Jahren sämtliche politischen Rechte. Der deutsche Botschafter Michael Clauss zeigte sich "sehr besorgt" über das Vorgehen gegen den Menschenrechtsanwalt.

Jiang war bei der Urteilsverkündung im Volksgericht von Changsha anwesend. Neben ihm saßen zwei Polizisten, wie auf Video-Aufnahmen in Internet-Netzwerken zu erkennen war. Der Menschenrechtsanwalt ist in China weithin bekannt. Er vertrat in Prozessen unter anderem Mandanten aus Tibet, Opfer eines Skandals um verseuchtes Milchpulver und Anhänger der religiösen Falun-Gong-Bewegung.

In dem Prozess vor dem Volksgericht in Changsha wurde Jiang zur Last gelegt, er habe zur "Subversion gegen die Staatsgewalt" aufgerufen. Der Richter sagte bei der Urteilsverkündung, Jiang sei über lange Zeit von "anti-chinesischen Kräften" beeinflusst worden. Unter diesem Eindruck habe er "die Vorstellung entwickelt, das bestehende politische System zu kippen". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Prozess als "heuchlerisch".

Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der chinesischen Justiz gegen Jiang stehe "sicher in Frage", erklärte der deutsche Botschafter. Die Bundesregierung werde sich für sein "Schicksal" weiterhin interessieren. Seit der Festnahme Jiangs vor einem Jahr habe die deutsche Seite seinen Fall bei hochrangigen Begegnungen "immer" zur Sprache gebracht.

Jiang war im November 2016 festgenommen worden, als er sich von Peking nach Changsha begab. Er wollte sich dort um den bereits zuvor festgenommenen Menschenrechtsanwalt Xie Yang kümmern. Vor seiner Festnahme hatte Jiang wiederholt hochrangige Vertreter ausländischer Staaten getroffen.

Jiang sagte in dem Prozess in Changsha im August aus, er bedaure es, zur "Subversion" aufgefordert zu haben. Amnesty bezeichnete den Prozess als "politisches Theater" und erklärte, das Schuldeingeständnis des Angeklagten sei "höchstwahrscheinlich unter Zwang" zustande gekommen. Seitdem der amtierende Staatspräsident Xi Jinping 2012 ins Amt gelangte, gab es zunehmend Berichte über Schuldeingeständnisse von Regierungskritikern und Menschenrechtlern.

Der für Angelegenheiten der Volksrepublik China zuständige ai-Forscher William Nee sagte, das Vorgehen gegen Jiang sei ein "Musterfall" der "systematischen Verfolgung" von Menschenrechtsaktivisten im heutigen China. Damit solle auf andere Aktivisten eine "abschreckende Wirkung" erzielt werden.