Chinesischer Beamter: Putin hat Xi Jinping bei seinen Kriegsplänen in der Ukraine belogen

Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Parteiführer Xi Jinping trafen sich am 4. Februar 2022 in Peking. 20 Tage später griff Russland die Ukraine an. - Copyright: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Alexei Druzhinin
Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Parteiführer Xi Jinping trafen sich am 4. Februar 2022 in Peking. 20 Tage später griff Russland die Ukraine an. - Copyright: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Alexei Druzhinin

Am 4. Februar trafen sich Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping für Gespräche in Peking. Als einer der wenigen hochrangigen Staatsgäste reiste Putin zur Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele. Als Russland 20 Tage später die Ukraine überfiel, wurde international spekuliert: War das der eigentliche Grund für das Treffen? Informierte Putin Xi über seine Kriegspläne? Damals wurde sogar berichtet, dass Xi angeblich die Bitte geäußert habe, mit der Invasion bis zum Ende der Winterspiele zu warten, um diese nicht mit schlechten Nachrichten zu überschatten.

Ein chinesischer Beamter hat diese Darstellung nun dementiert. "Putin hat Xi nicht die Wahrheit gesagt", sagte die Person der "Finanicial Times". "Hätte er es uns gesagt, wären wir nicht in einer solch unangenehmen Lage gewesen", wird der Beamte, der anonym bleiben will, zitiert. "Wir hatten mehr als 6000 chinesische Staatsangehörige in der Ukraine und einige von ihnen starben während der Evakuierung, auch wenn wir das nicht öffentlich machen konnten."

Die Aussage deckt sich mit einer Aussage von Putin in einer Rede im vergangenen Monat. Er habe seinen "engen Freund" Xi nicht über die bevorstehende Invasion im Februar informiert. Zudem sprach der russische Präsident von einer nie so dagewesenen Stärke der Beziehungen beider Länder.

"Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste"

Ob China das aktuell so unterschreiben würde? Unklar. Die Kommunistische Partei Chinas pflegt enge Kontakte mit Russland und hat das Land seit seinem Angriffskrieg in der Ukraine nahezu uneingeschränkt unterstützt. Auf dem G20-Gipfel auf Bali zeichnet sich allerdings aktuell eine kleine Trendwende ab: Offenbar rücken China und Indien von Putin ab und wollen eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels mittragen, in der der Krieg verurteilt wird.

Auch Russland, das von Außenminister Sergej Lawrow in Bali vertreten wird, nachdem Putin seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte, trägt das Dokument mit, weil es darin heißt: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste." Die meisten also, nicht alle. Eigentlich war erwartet worden, dass Indien und China aus Solidarität mit Russland eine gemeinsame Abschlusserklärung blockieren würden. Dass dies offenbar nicht der Fall ist, zeigt die Sorge der beiden Großmächte vor einer Eskalation durch Putins Vorgehen.

Konkret wird im Entwurf der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert. Damit wird Russland aufgefordert, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen. Nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit wird darin als unzulässig bezeichnet. Zuletzt hatte die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz geschürt. Militärisch war Russland zuletzt immer stärker unter Druck geraten – Putin musste etwa mehrere wichtige besetzte Städte räumen.

Auch der Gesprächsverlauf von US-Präsident Joe Biden und Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in dieser Woche dürfte Moskau nicht gefallen haben: Die beiden Staatsmänner setzten angesichts der angespannten Lage darauf, die Wogen zu glätten. An den entscheidenden Streitpunkten, wie Taiwan, kam es zwar zu keiner Annäherung. Aber immerhin verurteilten sie gemeinsam Russlands Drohungen, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen.