Chinesische Botschaft kritisiert Taiwan-Reise von FDP-Politikern

BERLIN (dpa-AFX) -Die chinesische Botschaft hat ablehnend auf die Taiwan-Reise von FDP-Bundespolitikern reagiert. "Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine "Unabhängigkeit Taiwans" und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern", heißt es in einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Deutschland vom Sonntag.

Rund zehn Politiker der FDP-Bundestagsfraktion wollen mit einer gemeinsamen Reise nach Taiwan ein Signal der Unterstützung gegen militärische Drohungen aus China setzen. Auf Twitter postete der FDP-Bundesvize und Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Vogel, am Sonntag ein Foto mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und richtete Grüße "aus dem Flieger nach Taiwan" aus. Strack-Zimmermann hatte zuvor gefordert, andere Regionen der Welt, die für das zukünftige Leben in Demokratie und Freiheit von großer Relevanz seien, angesichts des Ukraine-Krieges nicht zu vernachlässigen.

In der Mitteilung der chinesischen Botschaft hieß es weiter, die reisenden Politiker träfen Äußerungen, die eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern heraufbeschwörten und die Chinas Politik bei der Taiwan-Frage aus dem Zusammenhang rissen. "Wir sind damit zutiefst unzufrieden und bringen unsere entschiedene Ablehnung zum Ausdruck." Zudem poche China auf die Einhaltung des Ein-China-Prinzips. "Es gibt auf dieser Welt nur ein einziges China. Taiwan ist ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums".

Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking großangelegte Militärmanöver gestartet und hält den militärischen Druck mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Meerenge der Taiwanstraße aufrecht.