Chinas Volkskongress kommt zu Jahrestagung zusammen

Morgen Nacht unserer Zeit beginnt Chinas Volkskongress seine Jahrestagung.

Das Parlament nickt die Beschlüsse der Kommunistischen Partei ab. Dazu gehört dieses Jahr auch, dass der Staatspräsident künftig unbegrenzt im Amt bleiben darf. Bisher war nach zwei Amtszeiten Schluss.

Völlig überraschend hatte die staatliche Nachrichtenagentur Hsinhua am Wochenende angekündigt, dass der Volkskongress die Streichung der entsprechenden Passage aus der Verfassung billigen solle.

Wird der Satz gestrichen, könnte Xi Jinping nun auf Lebenszeit durchregieren. Dass ein eingebrachtes Gesetz abgelehnt wurde? Das gab es noch nie in der Geschichte des Scheinparlaments.

Seit der heute 64-Jährige vor fünf Jahren ins Amt gewählt wurde, hat er eine Machtfülle angehäuft, über die vor ihm nur der legendäre Staatsgründer Mao Tsetung verfügte.

Dass die Präsidentschaft überhaupt auf zwei Amtszeiten begrenzt wurde, hängt mit den Erfahrungen zusammen, die das Land unter dem "großen Steuermann" machen musste.

Mao ließ sich auch nach Jahrzehnten an der Macht nicht absetzen, selbst dann, als er dem Land fast nur noch schadete.

Dass der Personenkult um Xi noch verstärkt wird, wird auch an einem anderen Vorschlag deutlich, den der Volkskongress kommende Woche billigen wird.

Das Gedankengut des Staatschefs für eine "neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" soll in die Verfassung aufgenommen werden.

Übersetzt heißt das: Wer künftig Kritik an Xis Worten übt, der verstößt damit gleichzeitig gegen die Verfassung.