Chinas Staatschef Xi festigt seine Macht

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Xi-Porträt in Peking

Chinas Politik wird zunehmend zur One-Man-Show: Staatschef Xi Jinping ist am Mittwoch wie erwartet für eine zweite Amtszeit als Chef der Kommunistischen Partei wiedergewählt worden - er kann seinen Status als mächtigster Politiker des Landes seit Jahrzehnten damit weiter festigen. Der 64-jährige Xi sprach in einer Rede nach dem KP-Kongress in Peking von einer "neuen Ära" für das Land unter seiner Führung.

Bereits am Vortag hatten die 2300 Delegierten des KP-Kongresses beschlossen, dass Xi künftig namentlich in den Partei-Statuten der Kommunistischen Partei aufgeführt wird. Damit wird Xi das letzte Wort in allen politischen Fragen haben.

Die Festschreibung seiner politischen Vorstellungen könnte zudem den Grundstein dafür legen, dass Xi auch weit über seine bevorstehende zweite Amtszeit hinaus Chinas oberster politischer Führer bleibt. Experten zufolge könnte er diese Position auch dann weiter ausfüllen, wenn er nach Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2022 das Amt des Parteichefs abgeben würde.

Die Partei müsse "einen neuen Look" erhalten und "neue Errungenschaften" erreichen, sagte Xi in seiner Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking. Er betonte, Parteidisziplin sei "eine Reise ohne Ende". Die Mitglieder rief er auf, "sich von jeglichem Virus zu befreien, der die Struktur der Partei untergräbt".

Bei dem nur alle fünf Jahre tagenden Parteitag waren auch die 204 Mitglieder des KP-Zentralkomitees gewählt worden. Dieses wiederum wählte das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte am Mittwoch die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses bestimmt wurden - Chinas eigentlichem Machtorgan.

Xi und Ministerpräsident Li Keqiang blieben wie erwartet im Amt. Die fünf übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses wurden aus Altersgründen ausgewechselt. Als weiteres Zeichen von Xis Strebens nach uneingeschränkter Macht für die kommenden Jahre wurden die fünf übrigen Sitze in dem Gremium ausschließlich mit älteren Mitgliedern von über 60 Jahren besetzt. Damit gilt ein Nachfolger Xis als Parteichef aus ihren Reihen nach den derzeitigen Regeln als ausgeschlossen.

Trotz ihrer Wahl ins wichtigste Führungsgremium der Volksrepublik dürfte der Einfluss der Mitglieder des Ständigen Ausschusses unter dem mit mehr Macht ausgestatteten Xi nun deutlich geringer sein.

"Xi Jinping will die Macht nicht teilen", sagte der China-Experte Jean-Pierre Cabestan von der Hong Kong Baptist University der Nachrichtenagentur AFP. Matthias Stepan vom deutschen Mercator Institute for China Studies sagte, Xi werde seine erweiterte Macht dazu nutzen, seine ambitionierten politischen Ziele voranzutreiben. "Das wird ihm einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern", sagte Stepan.

Xi gilt bereits jetzt als einflussreichster Staatschef seit Deng Xiaoping und Mao Zedong - die einzigen Vorgänger Xis, die ebenfalls namentlich in der Parteiverfassung verewigt sind. Die Beschlüsse des KP-Kongresses geben Xi freiere Hand, sein Ziel zu erreichen, China bis zur Mitte des Jahrhunderts zur Supermacht zu machen.