Chinas Präsident Xi warnt vor einer Rückkehr zur Mentalität des Kalten Krieges


Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat eine weitere Öffnung seines Landes versprochen. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA stellte der Präsident am Dienstag in einer Rede auf dem asiatischen Wirtschaftsforum in Boao in Südchina geringere Zölle auf Autoimporte, mehr Marktzugang und bessere Investitionsbedingungen in Aussicht. Der Finanzsektor soll weiter geöffnet und Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Firmen insbesondere in der Autoindustrie gelockert werden. Gleichzeitig warnte er vor einer Rückkehr zur Mentalität des Kalten Krieges.

„China beschreitet eine neue Phase der Öffnung“, sagte Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf der Eröffnungszeremonie des Forums. Bestandteile dieses Maßnahmenkatalogs kursieren schon seit einigen Monaten und wurde von verschiedenen Ministerien zu unterschiedlichen Anlässen angekündigt, wie zum Beispiel dem Staatsbesuch des US-Präsidenten Donald Trump letzten November. Wie immer nannte Xi kein konkretes Umsetzungsdatum, sondern versprach bloß „eine Realisierung eher früher als später“.

Auf dem Boao Forum, das nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums Davos gebildet wurde, treffen sich jedes Jahr seit 2002 hochrangige politische, wirtschaftliche und akademische Führer Asiens. Dieses Jahr präsentiert sich Chinas Wirtschaft vom 8. bis zum 11.April unter dem Motto; „Ein offenes und innovatives Asien für eine Welt mit größerem Wohlstand“.


Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua kamen dieses Mal mehr als 2000 Delegierte aus 63 Länder und Regionen in die Küstenstadt in der südlichen Inselprovinz Hainan. Unter anderem hörte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Rede Xis.

Sanfte Töne trotz drohenden Handelskriegs

China und die USA befinden sich derzeit in einem Strafzoll-Schlagabtausch mit immer höherem Einsatz. Sollten Washington und Pekings keine Lösung durch Verhandlungen und Gespräche finden und die Einfuhrabgaben auf Güter jeweils im Wert von 50 Milliarden Ende Mai tatsächlich in Kraft treten, könnte das Säbelrasseln zu einem echten Handelskrieg ausarten.

Ohne einmal Trumps Namen zu erwähnen, stellte sich Xi in seiner Rede immer wieder als Gegensatz zu ihm dar. Während Washington mit Zöllen auf europäische Autos droht, will Peking sie aufheben. Rhetorisch positioniert er sich gegen Protektionismus, Isolation und einer „Kalten-Krieg- und Nullsummenspiel-Mentalität“. Wer sich verschließe, sagte Xi, werde „zurückgelassen und auf dem Müllhaufen der Geschichte landen“.

Stattdessen plädierte er für die Stärkung multilateraler Systeme und „für Dialoge statt Konfrontationen zwischen Staaten“. Gleich zu Beginn seiner Rede sagte Xi: „China ist ein Beweis dafür, dass es mehr als einen Pfad der Modernisierung gibt.“ Nach der vierzigminütigen Rede verließ Xi den Saal so, wie er ihn betreten hatte: unter höflichem Applaus und in Begleitung einer lieblichen Geigenmelodie, wie sie auch bei Teezeremonien üblich ist.

Danach sprachen der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen, der philippinische Präsident Rodrigo Roa Duterte, der Generalsekretär der Vereinigten Nationen António Guterres und IWF-Chefin Lagarde. Der niederländische Premierminister Mark Rutte betonte, dass neben Freihandel auch fairer Handel wichtig sei.