Xi beschwört Chinas Einheit und Kampfbereitschaft

Mit einer von nationalistischen Tönen geprägten Rede hat Chinas Präsident Xi Jinping die Sitzung des Nationalen Volkskongresses beendet. Xi warnte am Dienstag in Peking vor Versuchen, das Land zu spalten. Zugleich warb er für seine Vision einer "Verjüngung der chinesischen Nation"

In einer kämpferischen Rede hat Chinas Präsident Xi Jinping zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses die Einheit und Stärke seines Landes beschworen. Xi warnte am Dienstag in Peking mit markigen Worten vor Versuchen, China zu spalten. Das chinesische Volk sei bereit, eine "blutige Schlacht" gegen seine Feinde zu kämpfen. Mit einer neuen Behörde will Xi seine Anti-Korruptions-Kampagne ausweiten. Regierungschef Li Keqiang warnte die USA vor einem Handelskrieg.

Das chinesische Volk habe sich als "unbezähmbar und hartnäckig" erwiesen und sei bereit, "die blutige Schlacht gegen unsere Feinde bis zum bitteren Ende zu führen", sagte Xi in seiner von nationalistischen Tönen dominierten Abschlussrede vor den knapp 3000 Abgeordneten des Volkskongresses. China sei entschlossen, seinen rechtmäßigen Platz in der Welt zu verteidigen.

Xi bekräftigte, dass Peking sein "Ein-China-Prinzip" verteidigen werde. "Alle Handlungen und Tricks, das Land zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt und werden vom Volk missbilligt und von der Geschichte bestraft", sagte der Staatschef.

Xi reagierte damit auf ein Gesetz, das US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche unterzeichnete und das Reisen hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Taiwan erlaubt. China betrachtet Taiwan nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teil seines Staatsgebietes.

Der sogenannte Taiwan Travel Act ermutigt zu Treffen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Taiwans "auf allen Ebenen". Bislang fanden solche Begegnungen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um China nicht zu verärgern.

Xi warb in seiner Rede auch für seine Vision einer "Verjüngung der chinesischen Nation" - den "größten Traum" der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Zugleich erinnerte Xi daran, dass es die Kommunistische Partei sei, die mehr denn je über die Angelegenheiten des Landes entscheide.

"Die Geschichte hat immer bewiesen und wird weiterhin beweisen, dass nur der Sozialismus China retten kann", sagte Xi. Die Kommunistische Partei sei die "oberste politische Führung" des Landes und "die grundlegende Garantie, um die große Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen".

Xi gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Am Wochenende wurde er von den Abgeordneten des Volkskongresses einstimmig im Amt des Staatschefs und des Vorsitzenden der mächtigen Militärkommission bestätigt. Zuvor hatte das Parlament die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte.

Xis Aufstieg ging mit verstärkten Einschränkungen für die Zivilbevölkerung und Festnahmen von Aktivisten und Rechtsanwälten einher. Gleichzeitig führte er einen unnachgiebigen Kampf gegen die Korruption. 1,5 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei wurden seit Xis Amtsantritt bereits bestraft. Nun wird die Kampagne ausgeweitet. Der Volkskongress beschloss die Einrichtung einer neuen Anti-Korruptions-Behörde, die nun den gesamten öffentlichen Dienst durchleuchten soll.

Im Handelsstreit mit den USA rief Chinas Regierungschef Li Keqiang Washington zur Zurückhaltung auf. "Wir hoffen, dass beide Seiten Vernunft walten lassen, nicht emotional handeln und einen Handelskrieg vermeiden", sagte Li bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Aus einem Handelskrieg werde "niemand als Gewinner hervorgehen".

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fasst neben den generellen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gezielte Einfuhrtarife für chinesische Produkte ins Auge, um Peking für den mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums zu bestrafen.