Chinas Kommunisten tagen: Alles unter Kontrolle – nur die Schulden nicht

Der Himmel über Peking sollte von diesem Mittwoch an ein paar Tage blau sein – Fabriken sind aufgefordert, ihre Produktion zu drosseln. Fast 3.000 (2.887) Delegierte reisen an zum Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Sie hören sich an, was bisher passierte, definieren die strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre. Sie werden unter anderem ein neues Zentralkomitee und das Politbüro bestimmen.

Parteikongress in China: Wie Xi seine (Welt-)Macht zementiert… https://t.co/2wrhCkrxp3— SPIEGEL Politik (@SPIEGEL_Politik) 17. Oktober 2017

DAS IDEALE WIRTSCHAFTSWACHSTUM: WENIGER, ABER BESSER

Auf dem letzten Kongress vor fünf Jahren hatten sie beschlossen, das Tempo des Wirtschaftswachstums absichtlich zu bremsen – zugunsten von mehr Nachhaltigkeit.

Die Wachstumsraten gingen zurück.

2012 +7.7%

2013 +7.7%

2014 +7.3%

2015 +6.9%

2016 +6.7%

2017 +6.5% (Regierungsprognose)

Viele weltweit hielten die Daumen, dass es kein “hard landing” gibt – auch im eigenen Interesse.

David Lipton, Vize-Direktor des Internationalen Währungsfonds:

“Das war eine enorm beeindruckende Anstrengung: Chinas Wirtschaft ist riesig, komplex. Diese Art von Übergang ist eine Aufgabe, die für jede Regierung schwierig wäre, selbst mit einer kleineren und weniger komplexen Wirtschaft. Die chinesische Regierung, die Chinesen haben diese Periode des Übergangs der Modernisierung überstanden, mit guten Ergebnissen.”

China verschärft Internetkontrolle rund um Parteikongress https://t.co/oV1FX2DOj3 via futurezoneat— RGoldmann™  (rgoldmann) 17. Oktober 2017

KONTROLLE VERSTÄRKT

Präsident Xi Jinping versucht, seinen (Wladimir Iljitsch) Lenin umzusetzen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser,“ soll der schon vor 100 Jahren verkündet haben. Für Chinas Staatsunternehmen heißt das: Der Staat kontrolliert weiter, während zusätzliche Finanzquellen für diese Unternehmen aufgetan werden. Andererseits stützen gerade die hochverschuldeten und ineffizienten Staatsbetriebe mit ihren Millionen von Arbeitsplätzen das System – gerade ausserhalb der prosperierenden Großstädte.

Chinas Führung hat unter Xi Jinping durchaus Reformen angepackt. Doch sie zielen nicht auf politischen oder gesellschaftlichen Pluralismus, eine liberalere Wirtschaft oder Rechtsstaatlichkeit. Sie haben den Einparteistaat und das autoritäre System gestärkt. Ob Militär, Cybersicherheit oder Wirtschaftsreformen: Über allem wacht Xi Jinping.

Ma Zhengwu, Delegierter beim 19. KP-Kongress:

“Wir erwarten, dass die Partei und Staat die Reform weiter umfassend vertiefen, die Ziele von Reform und Entwicklung klar festlegen und neue Durchbrüche bei der Reform staatlicher Unternehmen erzielen.”

SCHULDEN NICHT IM GRIFF

Umweltverschmutzung, unfaire Arbeitsbedingungen, Korruption oder soziale Ungleichheit – alles weniger bedrohlich als ein alarmierendes Problem, zu dem noch keinem eine Lösung eingefallen ist: Schulden bis zum Dreifachen der Wirtschaftsleistung bei Staat, Unternehmen und Privatleuten. Der Schuldenberg wächst immer noch schneller als die Wirtschaft. Die Ratingagentur S&P hatte Ende September die Bonitätsnote für China um eine Stufe auf “A+” gesenkt und kritisiert, dass die Regierung zu zögerlich gegen die wachsende Verschuldung vorgehe.

Hohe Schulden, aggressive Expansion: Xi und die Zombies – geht von China die nächste Krise aus? https://t.co/oRDzPNMAsG via manager_magazin— Maldonado (DjSeige) 17. Oktober 2017

su mit Reuters, dpa