EU-Staaten bestellen Chinas Botschafter wegen Sanktionen ein

Joseph Schmid
·Lesedauer: 3 Min.
Unterstützer der Uiguren bei einer Demonstration in Istanbul im Oktober 2020

Der Konflikt zwischen der EU und China wegen des Vorgehens gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang nimmt an Schärfe zu: Das Auswärtige Amt in Berlin lud Botschafter Wu Ken am Dienstag zu einem "dringenden Gespräch" ein. Andere EU-Staaten bestellten wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ebenfalls den jeweiligen Botschafter Pekings ein.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Staatssekretär Miguel Berger habe die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen "eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten". Daher solle "dieser inhaltlich nicht nachvollziehbare Schritt" umgehend rückgängig gemacht werden.

"Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beim Nato-Treffen in Brüssel. "Und das können wir so nicht akzeptieren."

Peking hatte Sanktionen gegen zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU angeordnet. Die Regierung reagierte damit auf Strafmaßnahmen der EU, die wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren gegen China verhängt worden waren. Betroffen von den chinesischen Sanktionen ist unter anderem der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne).

Auch Belgien bestellte nach Angaben aus Regierungskreisen den chinesischen Botschafter ein. In Belgien ist der Abgeordnete Samuel Cogolati von den chinesischen Strafmaßnahmen betroffen. Er hatte zuvor im Parlament den Antrag gestellt, das harte Vorgehen Pekings gegen die Uiguren als "Völkermord" zu bezeichnen.

Das dänische Außenministerium lud ebenfalls den chinesischen Botschafter ein, um seine Kritik an Pekings Vorgehen deutlich zu machen. Sanktionen allein aufgrund kritischer Äußerungen gegenüber China seien "ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit", erklärte Außenminister Jeppe Kofod. Die chinesischen Strafmaßnahmen richten sich auch gegen die dänische Organisation Alliance of Democracies, die vom früheren dänischen Regierungschef und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründet wurde.

Auch die französische Regierung machte bei einem Treffen mit Chinas Botschafter Lu Shaye ihren Unmut über die Sanktionen deutlich. In erster Linie ging es bei dem Gespräch jedoch um umstrittene Äußerungen über einen französischen Forscher, wie das Außenministerium mitteilte. Litauen bestellte am Dienstag ebenfalls den chinesischen Botschafter wegen Sanktionen gegen einen seiner Abgeordneten ein.

Die EU hatte am Montag erstmals seit gut drei Jahrzehnten Sanktionen gegen Peking wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und oft auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Auch Großbritannien, Kanada und die USA hatten wegen der Unterdrückung der Uiguren Sanktionen gegen chinesische Funktionäre in der Provinz Xinjiang beschlossen. China wies die Vorwürfe scharf zurück. Die Strafmaßnahmen der westlichen Staaten hätten "keine rechtliche Grundlage" und seien "unangemessen", erklärte das chinesische Außenministerium nach einem Gespräch mit dem Leiter der EU-Delegation in China und dem britischen Botschafter.

Das Auswärtige Amt bezeichnete die Menschenrechtslage in Xinjiang als "dramatisch". "Es liegt nun an der chinesischen Regierung, die Menschenrechtslage in Xinjiang zu verbessern und die Rechte der Uiguren und weiterer Minderheiten in Xinjiang zu respektieren", hieß es aus Berlin.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, verurteilte die chinesischen Sanktionen als inakzeptabel. Auf diese Weise zeige die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, "dass sie an bewährten Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt", erklärte er.

noe/ck